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des Finanzausgleichsgesetzes 2021 verfassungskonform sind. Dies betrifft sowohl die Höhe der Finanzausgleichsmasse insgesamt als auch die Verteilung der Schlüsselzuweisungen auf die kommunalen Gruppen. Auch geht das Gericht nicht von einer Verletzung der finanziellen Mindestausstattung des Salzlandkreises aus. Einer Vorlage ...
Corona - Ab sofort: Unterstützung von Unternehmen und Privatkunden 19.03.2020 Um den durch die CORONA-Krise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern, greift Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter in Abstimmung ...
des Finanzausgleichsgesetzes 2021 verfassungskonform sind. Dies betrifft sowohl die Höhe der Finanzausgleichsmasse insgesamt als auch die Verteilung der Schlüsselzuweisungen auf die kommunalen Gruppen. Auch geht das Gericht nicht von einer Verletzung der finanziellen Mindestausstattung des Salzlandkreises aus. Einer Vorlage ...
Hessen für unvereinbar erklärt. Die Regelung des Sondervermögens Corona in Sachsen-Anhalt sieht Finanzminister Michael Richter allerdings durch das Urteil grundsätzlich bestätigt. Der von ihm vorgelegte Gesetzesentwurf, welcher am heutigen Tag an den Landtag zur Befassung übersandt wird, ...
Corona - Ab sofort: Unterstützung von Unternehmen und Privatkunden 19.03.2020 Um den durch die CORONA-Krise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern, greift Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter in Abstimmung ...
die Videokonferenznutzung in Sachsen-Anhalt ausbaufähig wäre. Herr Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Uwe Wegehaupt schloss mit seinem Grußwort an und erinnerte an die vorangegangenen wechselseitigen Besuche von Richterinnen und Richtern aus Bourges und Sachsen-Anhalt in den jeweiligen Partnerstädten. Er betonte ...
von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann und Finanzminister Michael Richter begleitet. Beide betonten die hohe Bedeutung der Digitalisierung im Gesundheitswesen. „Moderne Technologien wie die digitale Visite tragen entscheidend dazu bei, die medizinische Versorgung zukunftsfähig zu gestalten. Die UMMD leistet ...
zentrale Aufgaben zur Wahrung des Rechtsstaats in unserem Land wahr. Es ist verantwortlich für die Organisation und Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für einen sicheren, rechtsstaatlichen und resozialisierenden Justizvollzug. Darüber hinaus fallen ...
Zuweisung von Haushaltsgegenständen und/oder Wohnung bei Ehescheidung Gewaltschutzsachen Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung, insbesondere das Verbot, die Wohnung der verletzten Person zu betreten, sowie die Verhängung von Näherungs- und/oder Kontaktverboten Überlassung ...
dann einen Erbschein benötigen, wenn ein Bankguthaben oder ein Grundstück zum Nachlass gehört. Den Antrag auf Erteilung des Erbscheins können Sie bei einem Notar oder beim Gericht stellen. Wollen Sie den Antrag beim Gericht stellen, vereinbaren Sie bitte nach Möglichkeit mit der Serviceeinheit für Nachlasssachen ...