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Landgericht Halle Das Präsidium 3204 14. Beschluss zur Änderung des Geschäftsverteilungsplans 2025 und 1. Beschluss zur Änderung des Geschäftsverteilungsplans 2026 I. Der richterliche Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2025 wird wegen des Dienstantritts des Richters am Landgericht Martin Schacht ...
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist in §§ 2 bis 5 ArbGG geregelt. Hiernach sind die Arbeitsgerichte im so genannten Urteilsverfahren zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ...
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist in §§ 2 bis 5 ArbGG geregelt. Hiernach sind die Arbeitsgerichte im so genannten Urteilsverfahren zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ...
Was kann bei Gericht hinterlegt werden? Geld. Sparbücher. Wertpapieren und sonstigen Urkunden. Kostbarkeiten. In welchem Gesetz ist das Verfahren geregelt? Regelungen enthalten unter anderem das Hinterlegungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HintG LSA). die Ausführungsvorschriften ...
der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Zugleich ist es erstinstanzliches Gericht in Zivil- und Strafsachen, nämlich in Zivilsachen bei Streitwerten von mehr als 5.000,00 € bzw. in Strafsachen in Verfahren mit höherer Straferwartung oder grundsätzlicher Bedeutung. Wer ein Gericht betritt, fühlt sich in der Regel ...
Finanzminister Michael Richter: „Die Förderpolitik des Landes soll zukünftig noch effizienter und konzentrierter strukturiert werden. Dafür brauchen wir eine starke und eigenständige Förderbank im Land.“ Der Verselbständigungsprozess soll bis Mitte des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Neben ...
ag-asl(at)justiz.sachsen-anhalt.de Internet: www.ag-asl.sachsen-anhalt.de Zweigstelle Staßfurt Amtsgericht Aschersleben Zweigstelle Staßfurt Lehrter Str. 15 39418 Staßfurt Telefon: 03925 876-0 Fax: 03925 876-255 E-Mail: ag-asl(at)justiz.sachsen-anhalt.de Gerichts- und Geschäftsleitung ...
Finanzminister Michael Richter: „Die Förderpolitik des Landes soll zukünftig noch effizienter und konzentrierter strukturiert werden. Dafür brauchen wir eine starke und eigenständige Förderbank im Land.“ Der Verselbständigungsprozess soll bis Mitte des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Neben ...
wird ein bestimmter Vertreter gewählt. Drei Mitglieder und ihre Vertreter werden aus Reihen der Präsidenten der Gerichte des Landes und der Vorsitzenden Richter an den oberen Landesgerichten gewählt. Die weiteren Mitglieder und ihre Vertreter sollen aufgrund ihrer Erfahrung im öffentlichen Leben für das Amt ...
keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges ...