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keine Befugnis der Vergabekammer als Behörde den Rechtsstreit an Gericht zu verweisen Der Nachprüfungsantrag ist nicht zulässig, da die Vergabenachprüfung durch die Vergabekammer im Sinne des Paragrafen 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht eröffnet ist. Bei dem streitbefangenen ...
Schwurgerichtskammer verhandelt, die zum 01.01.2026 beim Landgericht Magdeburg eingerichtet wurde. Grund hierfür ist, dass die (alte) 1. Strafkammer mit dem Verfahren betreffend den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt voll ausgelastet ist. Drogenhandel in Staßfurt 25 KLs 275 Js 34105/25 (28/25) – 5. ...
der Landesdatenschutzbeauftragten haben im Laufe des Jahres dazu beigetragen, der Behörde nach mehreren Jahren der Vakanz in der Lei- tung wieder ein Gesicht zu geben. Rost führt hierzu aus: „Die Behörde hat wieder ihre Sichtbarkeit erlangt. Der Erste Mitteldeutsche Datenschutztag im März war ein voller Erfolg. Der Austausch ...
Seite 1513) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (Bundesgesetzblatt Teil 1 Seite 2586) in der jeweils geltenden Fassung). Bereits erteilte Vollmachten behalten bis zum schriftlichen Widerruf bei der Flurbereinigungsbehörde ...
in voller Höhe über die Mittel verfügen kann. Bei verbandlich organisierten Selbsthilfegruppen sollte ein Unterkonto geführt werden. 4.2.5 Förderung von Selbsthilfekontaktstellen Pflege nach Nummer 2.4 Buchst. b a) Die Selbsthilfekontaktstelle Pflege ist bereits als professionelle Beratungseinrichtung ...
für die Zeit der Unfallaufnahme voll gesperrt. Wie genau es zu dem Unfall kam müssen nun die Ermittlungen und die Auswertung der Spuren klären. Beide Fahrzeuge waren nach dem Zusammenstoß nicht mehr fahrbereit und wurden abgeschleppt. Eisleben – Warnung vor Betrugsmasche im Zusammenhang ...
„Sachsen-Anhalt steht voll dahinter. Wir brauchen aber ebenso Rückenwind aus Berlin, finanziell und politisch. Cochstedt bietet beste Bedingungen für schnelle Ergebnisse. Die bestehende Forschungsinfrastruktur in Kombination mit einem vollwertigen Flughafen kann zügig erweitert werden und ist ein echtes Pfund ...
der Beschuldigte zum Polizeirevier Bernburg gebracht. Noch vor der Entnahme der Blutprobe durch einen Amtsarzt stimmte der Beschuldigte letztendlich dem Alkoholschnelltest zu, der einen Vorwert von 3,13 Promille ergab. Der Führerschein des Beschuldigten wurde beschlagnahmt. Bis zu einem späteren richterlichen ...
können Sie an den Datenschutzbeauftrag ten der Gemeinde Kabelsketal unter folgenden Kontaktdaten richten: Postanschrift: E-Mail: Robin Data GmbH Fritz-Haber-Str. 9 06217 Merseburg datenschutz@kabelsketal.de Zudem besteht für Sie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Landes beauftragter für den Datenschutz ...