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zur "Online-Durchsuchung" vom 27.02.2008 den Gesetzgeber erneut verpflichtet, den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu gewährleisten. Diese Vorgabe des Gerichts gilt nicht nur für eine etwaige gesetzliche Regelung zur "Online-Durchsuchung", sondern für alle Eingriffsmaßnahmen. Die Datenschutzbeauftragten ...
von Presse und Rundfunk in den Datenschutz; Aufrechterhaltung von Sonderregelungen nur, soweit dies für die Sicherung der Meinungsfreiheit notwendig ist Sonderregelungen für besonders empfindliche Bereiche, wie den Umgang mit Arbeitnehmerdaten, Gesundheitsdaten und Informationen aus gerichtlichen Verfahren ...
vor solchen Datenübermittlungen festgehalten wird. Ferner sollte der Gesetzgeber festlegen, daß die Berichte der Schlichtungsstellen an Staatsanwaltschaft und Gericht nur für Zwecke der Rechtspflege verwendet werden dürfen. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen den Schlichtungsstellen und den am "Täter-Opfer-Ausgleich" ...
zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vom 02. März 2010 (1 BvR 256/08) hatte das Gericht gemahnt, dass Gesetze, die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten zielen, mit der Verfassung unvereinbar sind. Die Konferenz ...
aller Schuljahrgänge in Sachsen-Anhalt zur Teilnahme am landesweiten Schulwettbewerb "Klimaschutz - voll wirksam!" auf. Die drei besten Wettbewerbsbeiträge werden mit bis zu 9.000 Euro bei ihrer Realisierung unterstützt. Gesucht werden investive Projekte, die eine klar nachweisbare Treibhausgasminderung bewirken. ...
oder wenn solche Gegenstände repariert werden sollen. Anträge auf Vermarktungsgenehmigungen sind ebenfalls schriftlich zu richten an: CITES-Büro, Zerbster Str. 7, 39264 Steckby, Fax: +49 39244 940-919. Hintergrund Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (Convention on Interna-tional Trade in Endangered Species of Wild ...
der Wetterwarte installiert werden. Obwohl die Wetterwarte auf dem Brocken seit Dezember 2020 unbemannt ist, unterstützten die zuständigen Mitarbeiter der DWD-Zweigstellen Potsdam und Leipzig die Vorbereitungen des Projekts in vollem Umfang. Das Messprojekt soll im Sommer 2022 fortgesetzt werden. ...
mit großer Mehrheit gewählt. Ein Rechtsstreit zwischen dem Land und einer Bewerberin um das Amt der Kanzlerin hatte die Stellenbesetzung zuletzt verzögert; die gerichtliche Auseinandersetzung wurde inzwischen beendet. Datum 1742947200 38/2025 Impressum: Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz ...
ein Untersuchungshaftbefehl beantragt. Dieser wurde nachfolgend am Mittwoch den 29.10.2025 durch den zuständigen Richter am Amtsgericht Halle nicht bestätigt. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurde das Polizeirevier Halle (Saale) durch Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Halle (Saale) unterstützt. Gefährliche ...
den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hatte. Die Autobahn musste in Fahrtrichtung Göttingen für etwa 30 Minuten lang voll gesperrt werden. Daraufhin bildete sich ein Stau von ca. 5 km Länge. Verkehrsunfall A38: Nahe der Anschlussstelle Roßla lag gestern gegen 21:15 Uhr in Fahrtrichtung ...