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ein Grundrecht auf Datenschutz aufgenommen wird, die materiellen Datenschutzregelungen in der EU verbessert werden, das Amt eines Europäischen Datenschutzbeauftragten geschaffen wird sowie eine parlamentarische und richterliche Kontrolle der Datenverarbeitung der im EU-Vertrag vorgesehen Instanzen sichergestellt ...
Durchsuchungsmaßnahmen Inhalt in einer Wohnung in Bad Dürrenberg auf Grund eines richterlichen Beschlusses wegen Verdachtes des Handels mit Betäubungsmittel. Weitere polizeiliche Maßnahmen erfolgten auch in Dessau-Roßlau. Aufgefunden und sichergestellt wurden insgesamt ca. 800 Gramm Crystal, 500 Gramm Cannabis, ...
vorläufig geregelt werden. Das Verfahren im Arrest und einstweiligen Verfügungsprozess ist ein summarisches Verfahren, in dem in der Regel eine volle rechtliche Prüfung stattfindet, die Tatsachenfeststellung jedoch durch die Zulassung der Glaubhaftmachung (z. B. eidesstattliche Versicherung) erleichtert ...
vorläufig geregelt werden. Das Verfahren im Arrest und einstweiligen Verfügungsprozess ist ein summarisches Verfahren, in dem in der Regel eine volle rechtliche Prüfung stattfindet, die Tatsachenfeststellung jedoch durch die Zulassung der Glaubhaftmachung (z. B. eidesstattliche Versicherung) erleichtert ...
Dachzeile: Meldung der Polizeiinspektion Halle (Saale) Überschrift: Wohnungsdurchsuchungen in Halle (Saale) erfolgtKeyword Katgorie: Anreissertext: Am heutigen Tag erfolgten in Halle (Saale) Durchsuchungen in insgesamt elf Wohnungen auf der Grundlage richterlicher Beschlüsse wegen des Verdachtes ...
Von den unbekannten Tatverdächtigen liegen Aufnahmen vor. Diese dürfen mit richterlichem Beschluss für die Öffentlichkeitsfahndung genutzt werden, um sie namentlich zu ermitteln, da andere Ermittlungsansätze nicht zum Erfolg führten. Wer kennt die auf den mitgesandten Fotos abgebildeten Personen? Wer weiß, ...
Das Amtsgericht Eisleben verfügt über einen Durchgangs-Metalldetektor. Durch den dort durchgeführten Sicherheitsdienst wird die Sicherheit von Prozessbeteiligten, Besuchern und Mitarbeitern des Gerichts gewährleistet. Der durch diese Maßnahme notwendige Zeitaufwand ist in Ihrem eigenen ...
d) schulisches Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) |_| (1/0) e) Berufsfachschule ohne voll qualifizierenden Berufsabschluss |_| (1/0) Berufsausbildung ja (1) |_| nein (0) |_| Wenn ja , (Mehrfachnennungen möglich) f) Berufsausbildung/Lehre mit Ausbildungsvertrag (erfolgreich beendet) |_| (1/0) g) ...
Anlage I Examensklausurenkurs für Rechtsreferendare Terminplan für das 1. Halbjahr 2026 Stand: 10.12.2025 KW Ausgabe Klausur Aufgabentyp Besprechung Besprechungsort 1 02.01.2026 Z-1 Zivilrecht (Gericht) 10.02.2026 für Halle/Dessau: 14.00 Uhr, Landgericht Halle, Raum 132/133 für Magdeburg/Stendal: ...
Waffen oder andere gefährliche Gegenstände grundsätzlich nicht mit ins Gericht gebracht werden dürfen. Behindertengerechter Zugang Bei dem Hauptgebäude des Amtsgerichts Oschersleben handelt es sich um ein altes Gebäude. Es bietet daher leider keine guten Einrichtungen für behinderte ...