Finden in Sachsen-Anhalt

dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile für blinde und hochgradig sehschwache Menschen. Die Blindenhilfe kann nach § 72 SGB XII gewährt werden. Sie ist in diesem Fall nachrangig gegenüber dem Blindengeld. Das bedeutet in der Praxis, dass das Blindengeld in seiner vollen Höhe gezahlt wird. Parallel ...

Hinweise E-Mail Wichtige Informationen für die Kontaktaufnahme per E-Mail Eine E-Mail eröffnet keinen Zugang für formbedürftige, elektronische Erklärungen in Rechtssachen . Es ist nicht zulässig, bei den Gerichten und Gerichtsvollziehern per E-Mail Klage zu erheben, Anträge ...

Betreuungsverfahren Sollte ein Volljähriger seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, kann ein Richter die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung beschließen. Dabei geht es nicht um persönliche Pflege, sondern um die Möglichkeit, mit einem Betreuerausweis ...

der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder *) erklärt deshalb: Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung der Akten und die Speicherung personenbezogener Daten in Dateien im Bereich der Justiz müssen nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil für die Gerichte, Staatsanwaltschaften ...

In den vergangenen Jahren haben wir in Sachsen-Anhalt bedeutende Fortschritte erzielt“, betonte Landwirtschaftsminister Michael Richter. „Tierschutz ist ein kontinuierlicher Prozess, der nur durch gemeinsames Engagement von Politik, Landwirtschaft, des Handels, aber auch jedes einzelnen Bürgers – erfolgreich ...

der der vorbefasste Richter bei Eingang der neuen Sache angehört, auch für die neue Sache zuständig, außer der vorbe- fasste Richter ist im Zeitpunkt des Einganges der neuen Sache bei Gericht nicht mit einem 9 Arbeitskraftanteil von mindestens 25 % mit der Bearbeitung von erstinstanzlichen Zivilsachen und/oder ...

(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) sowie den Informationen "Elektronischer Rechtsverkehr" auf der linken Spalte der Internet-Seite  www.justiz.de   zu entnehmen. Auf der Internet-Seite  https://webegvp.justiz.de/ finden Sie auch die Möglichkeit, über ein Online-Formular (sog. Web-EGVP) rechtsverbindlich Dokumente bei Gericht ...

Verfassungsgerichtsbarkeit Einziges Gericht der Verfassungsgerichtsbarkeit des Landes ist das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt mit Sitz in Dessau-Roßlau. Der Bezirk des Finanzgerichts umfasst somit das gesamte Land Sachsen-Anhalt. Das Landesverfassungsgericht ...

Schulwettbewerb rückt gute Kommunikation zu Energie und Klimaschutz in den Fokus Tue Gutes und rede darüber – diese Aufforderung richtet sich in diesem Jahr auch an Schulen in Sachsen-Anhalt. Denn die neue Auflage des Klimaschutz-Wettbewerbs steht unter dem Motto „Voll kommunikativ!“. ...

Verfahren über die Zuweisung der Ehewohnung und von Haushaltsgegenständen Zuweisung von Haushaltsgegenständen und/oder Wohnung bei Getrenntlebenden Zuweisung von Haushaltsgegenständen und/oder Wohnung bei Ehescheidung Gewaltschutzsachen Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung, ...