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Sind die Voraussetzungen für eine Beiordnung erfüllt, kann ein formloser Antrag auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters beim zuständigen Gericht gestellt werden. Welches Gericht zuständig ist, bestimmt sich nach dem Stand des Strafverfahrens (§ 406g Abs. 3 Satz 5 ...
eine Informationsweitergabe mit der Begründung verweigert hatte, es handele sich bei den begehrten Informationen um geheimhaltungsbedürftige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bzw. Vertragsgeheimnisse, hat das Gericht darauf hingewiesen, dass diese durch das Verfahren nach der Geheimschutzordnung des Landtages ...
des Gemeinsamen Mahngerichts der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wird die gesetzlich vorgeschriebene kurze Bearbeitungszeit für Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids gewährleistet. Alle Anträge werden regelmäßig am Tag nach dem Eingang bei Gericht, also binnen 24 Stunden, erledigt. Darüber hinaus ...
Sind die Voraussetzungen für eine Beiordnung erfüllt, kann ein formloser Antrag auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters beim zuständigen Gericht gestellt werden. Welches Gericht zuständig ist, bestimmt sich nach dem Stand des Strafverfahrens (§ 406g Abs. 3 Satz 5 ...
Elektronischer Rechtsverkehr Ausführliche Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten des Landes Sachsen-Anhalt finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt. Beachten Sie bitte auch das die Hinweise ...
Elektronischer Rechtsverkehr Ausführliche Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten des Landes Sachsen-Anhalt finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt. Beachten Sie bitte auch das die Hinweise ...
Hinweise für Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Landgerichts Dessau-Roßlau ist unter der Adresse safe-sp1-1441094861100-015903568 zu erreichen. Einzelheiten zu weiteren Dateiformaten und technischen ...
Hinweise für Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Landgerichts Dessau-Roßlau ist unter der Adresse safe-sp1-1441094861100-015903568 zu erreichen. Einzelheiten zu weiteren Dateiformaten und technischen ...
Eingetragene Lebenspartnerschaften Homosexuelle Lebenspartner können sich versprechen, eine (eingetragene) Lebenspartnerschaft zu begründen. Ihnen steht dann wie Verlobten vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Nach der Hochzeit leben die Partner einer eingetragenen ...
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Halle Das Verwaltungsgericht ist sachlich zuständig für die gerichtliche Kontrolle des Verwaltungshandelns. Dies betrifft alle Streitigkeiten zwischen natürlichen Personen (Bürgerinnen und Bürger) und juristischen Personen (z.B. ...