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keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges ...
keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges ...
bis zum 05.Dezember 2025 finden im Justizzentrum Magdeburg umfangreiche Softwareumstellungen statt. Betroffen sind das Amtsgericht Magdeburg, das Arbeitsgericht Magdeburg, das Sozialgericht Magdeburg und die Staatsanwaltschaft Magdeburg. Während der Umstellungsphase können jeweils einzelne Behördenbereiche ...
des Schuldners zuständigen Amtsgerichts erhältlich oder kann von der Internetseite des Amtsgerichts Dessau-Roßlau heruntergeladen werden (Antrag ist am Ende der dortigen Seite zu finden). Die Übermittlung des Antrags erfolgt durch das jeweilige Amtsgericht des Wohnsitzes des Schuldners ...
Führungsaufsicht Die Führungsaufsicht gehört zum Bereich der Maßregeln der Besserung und Sicherung. Die gesetzlichen Regelungen der Führungsaufsicht finden sich in den §§ 68 bis 68 g Strafgesetzbuch (StGB). Sie wird vom Gericht angeordnet, etwa wenn es sich um einen Rückfalltäter ...
zu entnehmen. Auf der Internet-Seite https://webegvp.justiz.de/ finden Sie Informationen zu Drittanwendungen. Weitere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz Sachsen-Anhalts finden Sie hier . Über die allgemeine E-Mail-Adresse des Gerichts können Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam ...
zu entnehmen. Auf der Internet-Seite https://webegvp.justiz.de/ finden Sie Informationen zu Drittanwendungen. Weitere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz Sachsen-Anhalts finden Sie hier . Über die allgemeine E-Mail-Adresse des Gerichts können Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam ...
(BStU). Dieses Amt wurde weiterentwickelt zu einer Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag. Auch im Bundesarchiv werden Stasi-Unterlagen auf Basis des Stasi-Unterlagen-Gesetzes herausgegeben. Informationen zum Stasi-Unterlagen-Archiv als Teil des Bundesarchivs finden ...
bei Gericht einzureichen. Weitere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz Sachsen-Anhalts finden Sie hier . Über die allgemeine E-Mail-Adresse des Gerichts können Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam übermittelt werden. ...
bei Gericht einzureichen. Weitere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz Sachsen-Anhalts finden Sie hier . Über die allgemeine E-Mail-Adresse des Gerichts können Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam übermittelt werden. ...