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sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, Az.: 1 BvR 2087/03; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2014, Az.: 6 B 43/13; BGH, Urteil vom 4. September 2013, Az.: 5 StR 152/13 jeweils m. w. N. – vgl. ...
Nachteilsausgleiche Inhaltsverzeichnis Merkzeichen und ihre Bedeutung Merkzeichen G Merkzeichen B Merkzeichen aG Merkzeichen H Merkzeichen RF Merkzeichen Bl Merkzeichen Gl Merkzeichen und ihre Bedeutung ...
Informationsblatt zu Anforderungen und Voraussetzungen für die Übertragung Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt Seite 1 von 4 Informationsblatt zu Anforderungen und Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilli- gung gemäß § 8 Bundesberggesetz (BBergG) Nach § 6 BBergG benötigt ...
Tarifdatenblatt im Kontext von § 11 TVergG LSA für die Öffentliche Auftragsvergabe Seite 1 von 3 Tarifbereich/Branche: Papierindustrie Letzte Aktualisierung Datenblatt: 16.01.2026 Einschlägige Tarifverträge, die gem. § 11 Abs. 1 TVergG LSA für die Ausführung der Leistung am Ort der Ausführung ...
auch das Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) beschlossen. In diesem Gesetz werden die bundeseinheitlichen Grundsätze zur psychosozialen Prozessbegleitung, die Anforderungen an die Qualifikation der psychosozialen Prozessbegleiter oder Prozessbegleiterinnen sowie ...
der Vorhabenlaufzeit um 10 Jahre bis zum 31.12.2040. 2. Die Entscheidung ergeht nach Maßgabe der § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfah- rensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) i.V.m. § 75 Abs. 1 des Verwaltungs- verfahrensgesetz (VwVfG) im Hinblick auf alle von diesem Vorhaben berührten öffentlichen Belange ...
an Schulen im Bereich Süd: Frau Sielke Köcher Tel.: 0345 514-1858 E-Mail: lscha-lbsbv-sued(at)sachsen-anhalt.de 3. Meldestelle nach Hinweisgeberschutzgesetz Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Es dient dazu, Benachteiligungen ...
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bzw. deren Ehepartner ( Tante, Onkel des Kindes ), Geschwister der Großeltern ). Nicht als verwandt gelten ( Tauf- ) Paten des Kindes, sofern sie nicht das o. g. Kriterium erfüllen. In allen anderen Fällen ist „nicht verwandt“ anzugeben. B Vertraglich vereinbarte Betreuungszeiten Unter Betreuungszeit ...
Stendal Verfahrensnummer: SDL 4/0162/06 Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung Die Ergebnisse der Wertermittlung in dem Bodenordnungsverfahren Falkenberg werden hiermit gemäß § 32 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in Verbindung mit § 63 (2) LwAnpG wie folgt festgestellt: 1. Die Ergebnisse ...