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des Kostenfestsetzungsbeschlusses Die Erweiterung des Antrages hinsichtlich der Höhe der Wertgebühr zu Lasten des Zahlungsverpflichteten ist generell ausgeschlossen. Die Abrechnung auf der Grundlage der Nr. 2401 VV RVG scheidet aus, da ein Vergabeverfahren nicht als ein Verwaltungsverfahren im Sinne des Paragrafen 9 VwVfG ...
(TKG-Änderungsgesetz 2025) Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 87f Absatz 1 GG Drucksache 285/25 Ergebnis BR/ Abstimmung ST: Dem Gesetz wurde zugestimmt. - In - U - Wi - 9 Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG) Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 87 Absatz 3 GG Drucksache 286/25 Ergebnis BR/ ...
Schlichtungsverfahrens die Güte- und sonstigen Schlichtungsstellen auch jederzeit freiwillig anrufen. Zum Seitenanfang Weitere Informationen Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG) Verwaltungsvorschriften zum Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz Für die Anerkennung ...
Allgemeines Diese Broschüre informiert Sie über das Nachbarrecht in Sachsen-Anhalt und erläutert die rechtlichen Möglichkeiten bei Unstimmigkeiten unter Nachbarn rund um den Gartenzaun. Im Anhang finden Sie den kompletten Abdruck des Nachbarschaftsgesetzes (NbG) des Landes Sachsen-Anhalt. ...
dieser Grundstücke Verfahrensstand: Anordnung (erledigt) Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft (TG) (erledigt) Wertermittlung der Grundstücke Neugestaltungsentwurf (nach §41 FlurbG) (erledigt) Umsetzung der Wegebaumaßnahmen und landschaftsgestaltenden Maßnahmen (erledigt) Planwunschtermine ...
Flurbereinigungsverfahren Merseburg-Ost Verfahrensnummer: 611-46 MQ 007 STAND DER INFORMATIONEN: 09.12.2020 Verfahrensart: Flurbereinigungsverfahren nach § 86 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) Verfahrensfläche: 1.592 ha Landkreis: Saalekreis Beteiligte ...
Naturschutzgebiet/Landschaftsschutzgebiet/FFH-Gebiet)? ja nein Sind befahrbare Rettungswege vorhanden? ja nein Finden außer dem beantragten Vorhaben weitere flugbetriebliche Aktivitäten auf dem o.g. Gelände statt? ja nein welche: Die Angaben sind auf ihre Richtigkeit hin überprüft worden. Hiermit wird die Richtigkeit der o.g. Angaben versichert. ...
der 5G-Ausbau konsequent vorangetrieben. Die in Naumburg ansässige Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes (MIG) kümmert sich um die letzten „weißen Flecken“. Zu den Ausbaufortschritten haben auch die umfangreichen Aktivitäten des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales (MID) beigetragen, ...
Personen ist neu zu prüfen (Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 GenTG). Gleiches gilt für die Anzeige beziehungsweise die Anmeldung einer gentechnischen Anlage, da das GenTG auch für den Betrieb von Anlagen der Sicherheitsstufen 1 und 2 auf die o. g. Genehmigungsvoraussetzungen verweist. ...
nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in laufenden Verfahren Vorarbeiten, die im Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme stehen der Neubau befestigter Verbindungswege und landwirtschaftlicher Wege einschließlich zugehöriger Brücken · bisher nicht bzw. nicht ausreichend befestigte Wege notwendige Maßnahmen des Naturschutzes ...