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einzureichen. I.4 Zuwendungsvoraussetzung Vorhaben werden nur dann gefördert, wenn die Gesamtkosten des Vorhabens mehr als 200.000 Euro (brutto) betragen. I.5 Fördersatz Der Fördersatz für o. g. Vorhaben beträgt einheitlich 50 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtaus- gaben (brutto – bei Abwasservorhaben / netto - ...

für die Einführung eines Energiemanagements. Nach Inkraftreten des Energieeffizienzgesetz (EnEfG) sind jedoch öffentliche Stellen im Sinne von Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ...

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zur Datenverarbeitung beim Arbeitslosengeld II. Eine Aufforderung an die Gesetzgeber, die notwendigen legislativen Folgerungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung aus dem Urteil des BVerfG zum niedersächsischen Polizeigesetz (vorbeugende Telekommunikationsüberwachung) zu ziehen. Eine Entschließung ...

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