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Beschluss der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 7. November 2023 in Bonn Geschäftsordnung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (GO IFK) vom 7. November 2023, i.d.F. vom 5. Juni 2024 A. Zweck, Aufgaben und Arbeitsweise der Konferenz der Informationsfreiheits-...
Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Die betreffende...
Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Die betreffende...
Anwendungshinweise zu zu § 8 IZG LSA - Verfahren bei Beteiligung Dritter (1) Die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen,...
Wo erfolgt die Anerkennung als Angebot zur Unterstützung im Alltag? Die Anerkennung nimmt die Sozialagentur Sachsen-Anhalt auf der Grundlage der durch das Land erlassenen Pflege-Betreuungs-Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 05.05.2023 vor. Der Antrag ist zu stellen an: Sozialagentur Sachsen-Anhalt ...
Informationen für Grundstücks- und Hausverwaltungen Inhaltsverzeichnis ELSTER Klick-Anleitung zur Erstellung der Grundsteuererklärung Grundsteuerwertbescheid vom Finanzamt Anzeigepflichten (Stand: Dezember 2024) Was regelt das Grundsteuerreformgesetz? Was ist im Jahr 2022 zu tun? Welche Angaben sind...
M2016-25 430 MBl. LSA Nr. 25/2016 vom 11. 7. 2016 Anlage Land Nordrhein-Westfalen Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Bandidos MC Chapter Aachen“ sowie dessen Teilorganisationen „Chicanos MC Chapter Aachen“, Chicanos MC Chapter Alsdorf“, „Chicanos MC Chapter Düren“, „X-Team MC Aachen“ und „Diablos...
Anwendungshinweise zu zu § 8 IZG LSA - Verfahren bei Beteiligung Dritter (1) Die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen,...
Freistellung von Bahnbetriebszwecken Verfahren gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahn Gesetz (AEG) Freistellung von Grundstücken, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf denen sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden; Verfahren nach § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (Stand: 11/2024) Grundstücke,...
Dachzeile: Überschrift: BUND im Eilverfahren gegen Genehmigung von 7 Probebohrungen zur Erkundung von Gipsvorkommen im Südharz teilweise erfolgreichKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 23. Januar 2024 einem Eilantrag des BUND gegen einem Unternehmen...