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nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheits gemäß erteilt, – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Seite 1COV 2023 https://www.gesetze-im-internet.de/ ...
oder öffentlich-rechtlich ausgestaltete Einheit in öffentlicher Hand kann ganz oder teilweise ein Unternehmen sein, soweit sie wirtschaftlich tätig ist. Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt nicht vor, wenn hoheitlich gehandelt wird . 2. Vorliegen einer Begünstigung Eine Begünstigung in Form einer finanziellen ...
im Landkreis Jerichower Land vom 11. Februar 2009“ mit Wirkung ab 24. März 2011 (Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 6/2011) auf. Grund waren die zahlreichen Bürgerbeschwerden über starke Belästigungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen sowie die inzwischen in Form von Kleinannahmestellen und Sammel- stellen ...
auf das Folgejahr ist ausgeschlossen. Falls Freistellungstage unterjährig nicht realisiert werden können, erfolgt eine Abgeltung gemäß 5. Spiegelstrich. Grundsätzlich erfolgt die Inanspruchnahme in Form von ganzen freien Tagen, vergleichbar dem Verfahren bei der Urlaubsnahme. Arbeitgeber und Beschäftigter ...
zur Projektauswahl. Sie berichtete vom Austausch zur Überarbeitung der Dokumente zur Vorhabenauswahldokumentation mit der Verwaltung und dem LEADER/CLLD-Netzwerk am 23.10.2024. Die im Ergebnis erforderlichen Dokumente in überarbeiteter und gekürzter Form, mit bspw. nur noch einer erforderlichen Unterschrift ...
Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf. So empfiehlt er u. a., dass die Beteiligung und Beratung von Kindern und Jugendlichen sowie auch die Aufklärung über eine Inobhutnahme in einer für sie verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form erfolgen solle. Er empfiehlt, ver- bindlichere Regelungen ...
,, Genehmigungsbescheid vom 22.02.2024 Az.: 402.4.8-44008/22/06 Anlagen-Nr.: D3237 Genehmigung nach § 16 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Salzlösungen mit einer Produktionskapazität von 24.000 t/a hier: Erhöhung der Produktionskapazität...
Gemeindeverbände (Ämter/Amtsverwaltungen, Samt- gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise), Bezirksver- bände (Bezirke, Landeswohlfahrtsverbände, Landschafts- verbände) (5) Zweckverbände und dergleichen Verbände und sonstige Organisationen in öffentlich-rechtli- cher Form, die kommunale Aufgaben erfüllen ...
Gemeindeverbände (Ämter/Amtsverwaltungen, Samt- gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise), Bezirksver- bände (Bezirke, Landeswohlfahrtsverbände, Landschafts- verbände) (5) Zweckverbände und dergleichen Verbände und sonstige Organisationen in öffentlich-rechtli- cher Form, die kommunale Aufgaben erfüllen ...
Vorsorgleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder in einer gleichartigen Einrichtung (medizinische Vorsorge für Mütter und Väter , ggf. in Form einer Mutter(Vater)-Kind-Maßnahme – § 24 SGB V). Zur Früherkennung von Krankheiten, insbesondere von Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen ...