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einer weitergehenden Transparenz und Nutzung des Rechts auf Informationszugang sicherzustellen, dass die in § 11 IZG LSA festgeschriebenen Veröffentlichungspflichten besser umgesetzt und vorangetrieben werden. Es hatte außerdem um die Prüfung und Umsetzung neuer Möglichkeiten und Formen einer aktiven ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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als wirtschaftliche Tätigkeit spielt die Gewinnerzielungsabsicht keine Rolle. Daher ist die Erklärung auch von kirchlichen, karitativen, gemeinnützigen Vereinen oder Kultur- und Sportein- richtungen einzureichen. Ausgenommen sind Gemeinden. (siehe auch FP 8701) Gibt es Vorgaben zur Form der Bestätigung ...
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Aktualisiert: 02:06 25.04.2025
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Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 B Stat G eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheits gemäß erteilt oder – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro ...
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Aktualisiert: 22:49 08.03.2024
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Beschluss 3 VK LSA 03/13, 3 VK LSA 04/13 vom 15.05.2013 (nicht barrierefrei) § 2 LVG, § 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA Zuständigkeit der 3. Vergabekammer auch in den Formen der Mischfinanzierung fehlerhafte Prüfung und Wertung der Angebote Begründetheit des Nachprüfungsantrags Wird das Vergabeverfahren ...
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Aktualisiert: 12:41 25.04.2025
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auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form verviel- fältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derje- nige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unter- zeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, ...
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Aktualisiert: 03:54 30.05.2024
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Vereine und Verbände • Novemberpogrom 1938 • Formen des Widerstandes und der Hilfe für Verfolgte • Polizei im Nationalsozialismus: Terror- und Verfolgungsapparat • Im Namen der Gerechtigkeit? Justiz im Nationalsozialismus • Lager und Haftanstalten als Orte des Ausschlusses und der Verfolgung HEFT 3: ...
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Aktualisiert: 00:53 29.11.2024
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Beschluss 3 VK LSA 03/13, 3 VK LSA 04/13 vom 15.05.2013 (nicht barrierefrei) § 2 LVG, § 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA Zuständigkeit der 3. Vergabekammer auch in den Formen der Mischfinanzierung fehlerhafte Prüfung und Wertung der Angebote Begründetheit des Nachprüfungsantrags Wird das Vergabeverfahren ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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beschrieben. Das Profil spiegelt wider, 19 was vom Leitbild bereits in konkreten Formen umgesetzt worden ist und somit Bestandteil der Organisation wurde. 3.3.1.3 Prozessbeschreibung Die Prozessbeschreibung (oder Dokumentation) dokumentiert alle Verfahren und Teile davon, die regelmäßig ausgeführt werden. ...
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Aktualisiert: 01:38 09.06.2024
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nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder - entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 BStatG ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Nach § 15 Absatz 7 BStatG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Aus- ...
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Aktualisiert: 22:49 08.03.2024
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Zeitliche Gegebenheiten in BRAFO teilweise hinderlich „Es fehlen in den Betrieben Fachkräfte, dadurch sagen einige Unternehmen ab, da sie eine gute Betreuung der SuS nicht garantieren können, dies aber wollen.“ „Einige Firmen sind mit den verschiedenen Formen von Schüler-Praktika überfordert (BE, ...
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Aktualisiert: 20:56 10.05.2024
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