Finden in Sachsen-Anhalt

sind das Bundestariftreuegesetz und die steuerlichen Anreize für die Gewerkschaftsmitgliedschaft. Bei der Umsetzung werden wir der Bundesregierung auf die Finger schauen, ebenso wie bei der Weiterentwicklung der Mitbestimmung und des Mindestlohns. Vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes warne ich eindringlich.“ ...

Bauernverband hat Minister Sven Schulze die Bedeutung der ersten Säule der GAP hervorgehoben. Diese sichere die Einkommen vieler Betriebe und sei für einen funktionierenden Wettbewerb unverzichtbar. Eine Abkehr vom Zwei-Säulen-Modell hat er kritisch bewertet – insbesondere angesichts weiterhin bestehender ...

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr bereits ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem der Weg für das so genannte bidirektionale Laden regulatorisch und steuerlich geebnet werden sollte. Durch den Bruch der Berliner Regierungskoalition wurde das Gesetz zur Modernisierung ...

Dazu unterstrich Landrat Ulrich: „Auch in diesem Jahr fördert das Land Sachsen-Anhalt den Betrieb der Schleusen an Saale und Unstrut. Der Burgenlandkreis und auch der Saalekreis steuern Eigenmittel bei. Die kreiseigene Gesellschaft GESA sichert damit die personelle Besetzung der Schleusen. Diese Vereinbarung ...

von Müdigkeit am Steuer   Kriminalitätslage Brand von Mülltonne Haldensleben/ Waldring/ 03.03.2026, 19:45 Uhr Am Dienstagabend wurde erneut der Brand von zwei Mülltonnen im Bereich des Waldrings in Haldensleben bekannt, welcher durch die Kameraden der Feuerwehr gelöscht wurde. Der entstandene Sachschaden ...

bislang zwar keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren besteht. Die Rechtsprechung hat jedoch entschieden, dass der Steuerpflichtige ein Recht darauf hat, dass die Behörde über einen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen ...

in Europa weiterhin ein angemessenes Einkommen gewährleisten will – das ist nicht verantwortbar,“ so Minister Sven Schulze. Abschied von der Zwei-Säulen-Struktur wäre Rückschritt „Was Brüssel plant, ist keine Weiterentwicklung – das ist ein radikaler Umbau auf Kosten unserer Landwirtinnen und Landwirte“, ...

fließen bis 2038 rund acht Milliarden Euro in das Mitteldeutsche Revier, darunter bis zu 4,8 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu diversifizieren. Ein Bund-Länder-Koordinierungsgremium wurde eingerichtet, um Projekte zu steuern und abzustimmen. ...

Geschwindigkeit und Übermüdung am Steuer feststellen, ahnden und weitere Gefahren für den Straßenverkehr unterbinden.“ Die Kontrollen deckten zahlreiche Verstöße auf, darunter 15 Fahrzeuge mit technischen Mängeln, 56 Geschwindigkeitsverstöße, 147 Verstöße gegen Sozialvorschriften sowie 165 Verstöße ...

einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Das Projekt zeigt, wie Forschung, Industrie und Politik die klimafreundliche Transformation unseres Energiesystems gemeinsam vorantreiben können. Wir bündeln Kompetenzen, um Wasserstoff nicht nur zu erzeugen, sondern auch intelligent zu steuern ...