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über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Rechtsgrundlagen Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ( Artikel 80 und Artikel 81 ) Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ( Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) Volksabstimmungsverordnung (VAbstVO) - Anlage 2b ...
Zum einen die Gewerbesteuer mit der Gewerbe- steuerumlage (Konto 6013 abzgl. Konto 7341), da sie direkt die Steuer- und Finanzkraft sowie die Steuer- schätzung beeinflusst. Zum anderen die positiven und die negativen Schlüsselzuweisungen der Kommunen (Konto 6111 abzgl. Konto 7371), die sich aus dem kommunalen Finanzausgleich ...
und Kunststoff verarbeitende Handwerk (Tischlerhandwerk) in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen - vom 7. November 2012, gültig ab 1. Oktober 2012, aktualisiert am 12. Januar 2022, kündbar zum 31.12.2019 => Anlage 1 (Schiedsvertrag) zum Manteltarifvertrag ...
Kleinkläranlagen Kleinkläranlagen im Sinne der Verordnung zur Überwachung und der Selbstüberwachung und der Wartung von Kleinkläranlagen (Kleinkläranlagenüberwachungsverordnung – KKAÜVO) sind Anlagen zur Behandlung des im Trennverfahren erfassten häuslichen Schmutzwassers ...
LVwA/501 Fb 2.4-203 – Anlage Zeichnungsberechtigung int. Jugendarbeit Stand 08/2024 Anlage Nachweis der Zeichnungsberechtigung Antrag vom: Antragsteller: Förderung von Maßnahmen der internationalen Jugendarbeit nach § 11 Abs. 3 Nr. 4 SGB VIII hier: Vertretungs-/Zeichnungsbefugnis Name der Maßnahme: ...
LVwA/501 Anlage Zeichnungsberechtigung Kinder- und Jugenderholung Stand 28.05.2024 Anlage Nachweis der Zeichnungsberechtigung Name der Maßnahme: Antragsteller: Förderung von Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung nach § 11 Abs. 3 Nr. 5 SGB VIII hier: Vertretungs-/Zeichnungsbefugnis Bestätigung ...
LVwA/501 Fb 2.6-202 – Anlage Zeichnungsberechtigung sonstige Maßnahmen Stand 08/2024 Anlage Nachweis der Zeichnungsberechtigung Antrag vom: Antragsteller: Förderung von sonstigen Maßnahmen mit besonderem Landesinteresse im Bereich der §§ 11, 13 und 14 SGB VIII hier: Vertretungs-/Zeichnungsbefugnis ...
LVwA/501 Fb 2.2-202 – Anlage Aufgabenbeschreibung Jugendbildungsreferenten Stand 08/2024 Seite 1 von 1 Anlage Aufgabenbeschreibung Förderung von Jugendbildungsreferenten*innen bei landesweit tätigen Trägern der freien Jugendhilfe (bitte für jede Jugendbildungsreferentin bzw. ...
4 i. V. m. § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Halbleiterfabrik zur Herstellung von elektronischen Bauelementen einschließlich Tests auf Basis von Siliziumtechnologien unter Einsatz von Substraten (Anlagen nach den Nrn. 1.1, 5.1.1.1, 9.1.1.2, ...
ohne Reparatur- oder Montageabteilungen. ... rechtlich unselbstständige Reparatur- und Montageab- teilungen von Unternehmen außerhalb des Verarbeitenden Gewerbes sowie des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden, soweit sie sich überwiegend mit der Instandsetzung von unternehmenseigenen Anlagen ...