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Beschluss vom 28.11.2019 „GK 131" Nr. 2/2019 Umsetzung Übergangsregelung Die „GK 131" beschließt: § 5 der Übergangsregelung in Anlage Nr. 15 zum Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX wird wie folgt angewendet: Bei den leistungsberechtigten Personen, die einen Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 42b Abs. ...
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Aktualisiert: 08:45 06.03.2024
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Unterkunft und Verpflegung sowie den Investitionsbetrag muss der Heimbewohner selbst bezahlen. Sollten die für die Pflegeleistung anfallenden Kosten nicht durch die Leistungen der Pflegekassen sowie das eigene Einkommen abgedeckt sein, besteht die Möglichkeit ergänzende Sozialhilfe zu beantragen. Hierzu ...
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Aktualisiert: 01:02 30.03.2025
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Nachweispflicht § 46 Absatz 1 bis 3 BNatSchG Meldepflicht § 7 Absatz 2 BArtSchV Kennzeichnungspflicht §§ 12 bis 14 und Anlage 6 BArtSchV Fotodokumentation bei Landschildkröten §§ 12 bis 14 und Anlage 6 BArtSchV, insbesondere § 13 Absatz 3 Buchführungspflicht § 6 BArtSchV ...
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Aktualisiert: 10:19 04.06.2025
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die bisher größte Forschungsanlage auf, um strombasierte Kraftstoffe herzustellen. Die Anlage dient dazu, diese Kraftstoffe zu optimieren sowie Technologien und Verfahren für deren Produktion in einem industriellen Maßstab weiterzuentwickeln. Am 1. Oktober 2024 hat der symbolische Baubeginn auf dem Gelände ...
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Aktualisiert: 00:05 04.06.2025
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im sachsen-anhaltischen Leuna die bisher größte Forschungsanlage auf, um strombasierte Kraftstoffe herzustellen. Die Anlage dient dazu, diese Kraftstoffe zu optimieren sowie Technologien und Verfahren für deren Produktion in einem industriellen Maßstab weiterzuentwickeln. Am 1. Oktober 2024 hat der symbolische Baubeginn ...
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Aktualisiert: 00:05 04.06.2025
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nach dem Bundesversorgungsgesetz nicht ausreichen, durch individuelle Hilfen eine angemessene wirtschaftliche Versorgung zu sichern, ohne dabei vollen Schadensausgleich anzustreben. Wegen ihrer Schadensausgleichsfunktion hat die Kriegsopferfürsorge besondere Freibeträge aus Billigkeitsgründen und anders bemessene Einkommens ...
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Aktualisiert: 07:07 10.05.2024
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Pachtvertrag vom 05.12.1991 zwischen dem Eigentümer der baulichen Anlage und einem Gewerbebetrieb, wonach eine gewerbliche Nutzung der An- lage zugrunde lag. Somit war die landwirtschaftliche Nutzung unterbrochen und nicht mehr gegeben. Des Weiteren zeigte die Besichtigung der Anlage vom 21.08.2023 ...
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Aktualisiert: 02:45 23.08.2024
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Grunderwerbsteuer Vordruck  neutral BV GrESt 001 - Veräußerungsanzeige PDF BV GrESt 002 - Anzeige Zwangsversteigerungsverfahren PDF BV GrESt 003 - Anzeige Anteilsübertragungen PDF BV GrESt 004 - Anlage weitere Grundstücke PDF ...
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Aktualisiert: 04:44 14.05.2025
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Minister Prof. Dr. Armin Willingmann , Salzlandkreis-Landrat Markus Bauer und der Bernburger Oberbürgermeisterin Dr. Silvia Ristow hat das Energieunternehmen MVV heute seine neue Anlage zur Vergärung und energetischen Nutzung von Bioabfällen in Bernburg (Saale) offiziell in Betrieb genommen. Die Anlage ...
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Aktualisiert: 23:11 10.05.2025
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Gerüche ©  LAU Prüfer am Olfaktometer Überall dort, wo Anwohner oder Beschäftigte im Einwirkungsbereich von Anlagen, die Gerüche emittieren, leben oder arbeiten, kann es zu Geruchsbelästigungen kommen. Geruchsbelästigungen treten in der Regel schon ...
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Aktualisiert: 10:19 04.06.2025
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