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auch zwischen einer solchen und einer Dritten Person aus der Ehe herrührende Ansprüche (insbesondere): Ehestörungsklagen; Mitwirkung bei gemeinsamer steuerlichen Veranlagung Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang ...
im Hinblick auf die bevorstehende Wassersportsaison, wird eindringlich hingewiesen, dass auch auf den Wasserstraßen und Seen Alkohol und Drogen tabu sein müssen, um sich selbst und andere nicht in Gefahr zu bringen. Außerdem können für Drogen und Alkohol am Steuer auf dem Wasser Bußgelder bis zu 2500€ drohen ...
sind das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Thüringer Finanzministerium, das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, das Bayerisches Landesamt für Steuern, das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die Finanzbehörde Hamburg sowie viele Kommunen verschiedener Bundesländer – darunter z. B. ...
Elterngeld Das Elterngeld kompensiert fehlendes Einkommen, wenn Eltern nach der Geburt ihres Kindes die Betreuung übernehmen. Es steht beiden Elternteilen insgesamt bis zu 14 Monate lang zu, die sie nach Belieben aufteilen können. Darüber hinaus ermöglicht das Elterngeldplus ...
aus dem Beruf wegfallenden Einkommens (maximal 1.800 Euro monatlich) durch den Staat gezahlt, wenn die Arbeitszeit auf höchstens 30 Stunden wöchentlich reduziert wird. Nicht Erwerbstätige erhalten den Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro monatlich. Elterngeld wird für mindestens zwölf Monate gezahlt. Zwei ...
nicht an und verweigern die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Bußgeldern. Als „Selbstverwalter“ wird eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen bezeichnet, die im Gegensatz zu den „Reichsbürgern“ und „Reichsregierungen“ nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches überzeugt sind, sondern behaupten, sie könnten ...
Sven Schulze zur Gastrosteuer: „Fordere den Bund auf, an der Steuer von sieben Prozent festzuhalten“ 23.08.2023 Wirtschaftsministerium fördert Qualifizierung von Existenzgründerinnen und –gründern 23.08.2023 Wirtschaftsminister ...
Stelle, Studienverlaufsbescheinigung, die Bescheinigungen nach dem Muster der Anlage 5 oder eine zusammenfassende Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 6 über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den nach Anlage 1 ZApprO - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de) vorgeschriebenen ...
Bekanntmachungen des Jahres 2022 November 2022 Nr. 1 LEUNA-Harze GmbH Antragsgegenstand: wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Epoxidharzen Hier: Erhöhung der Lagerkapazität an Epichlorhydrin um 1.200 m³ durch Errichtung und Betrieb drei neuer Lagertanks ...
sind verschiedene Arbeitskreise (Haushaltsrecht und Grundsatzfragen, Personal, Soziales, Wirtschaft und Beteiligungen, Steuer, Rundfunk, Bau, Organisation- und Informationstechnik, Schulen sowie Hochschulen, Forschungseinrichtungen) eingerichtet worden. In diesen Arbeitskreisen werden Grundsatzfragen ...