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Den gewerblichen Kfz-Verkäufer trifft keine Pflicht, den Käufer auf eine anstehende Gesetzesände- rung und die neue Berechnungsgrundlage der Kfz-Steuer hinzuweisen. OLG Naumburg, Urt vom 27.02.2023, 12 U 137/22; vorgehend LG Dessau-Roßlau, Urt vom 12.08.2022, 2 O 475/19 Leitsatz: Wer sich als Lieferant ...
Inkrafttreten/ Außerkrafttreten 1.Regelungsgehalt Der Arbeitshinweis trifft unter Punkt 6 in Verbindung mit Anlage 2 Regelungen zur Aufbewahrung und Löschung der Falldaten in LÄMMkom/ LISSA. Diese Regelungen finden unabhängig davon Anwendung, ob die herangezogenen Gebietskörperschaften (hGk) Akten elektronisch ...
Welche Kosten/Gebühren werden erhoben? Sofern ein Betreiber gentechnischer Anlagen nicht nachweislich als gemeinnützig anerkannt ist (§ 24 Abs. 1 S. 2 GenTG; § 2 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG LSA), muss er die Kosten für die Amtshandlungen tragen. Die maßgeblichen Kriterien ...
Der Hochwasserabfluss, insbesondere der Hochwasserscheitelabfluss, wird durch den Hochwasserrückhalteraum gemindert. Für das Land Sachsen-Anhalt ist als bedeutendste Anlage das Talsperrensystem Bode mit den Talsperren Rappbode, Talsperre Wendefurth und dem Hochwasserrückhaltebecken Kalte Bode) zu nennen. ...
hierzu die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 9 Abs. 1 u. 4 UVPG i. V. m. § 7 UVPG für die geplante Flächenerweiterung zum Vorhaben Erweiterung des Kiessandtagebaus Tornitz II durch. Hierbei wurde das geplante Vorhaben anhand der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien ...
Strukturelement I Abkürzung Anlage barrierefrei BB.1 LW I (pdf) Beobachtungsbogen Strukturelement I, Lebenswelt I X BB.1 LW II (pdf) Beobachtungsbogen Strukturelement I, Lebenswelt II X BB.1 LW III (pdf) Beobachtungsbogen Strukturelement I, ...
und ihrer Auswirkungen, Angaben über die Verwendung der Zuwendung im Rahmen der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben: Darstellung in der Öffentlichkeit (z. B. Presseartikel, Hinweise in Broschüren): Darstellung der Vergabe von Aufträgen gemäß VOL/VOF/VOB: (bitte auf gesondertem Blatt, als Anlage beifügen) und beendet am: ...
Gesamtlänge der zu unterhaltenden Gewässer 1. Ordnung 106,80 km Gesamtzahl der durch den Flussbereich zu betreibenden und zu unterhaltenden Anlagen 108 davon: 6 Schöpfwerke 22 Wehranlagen 59 Siele 6 Fischaufstiegsanlagen 15 Sohlbauwerke © LHW ...
für die nichtbestandene Zwischenprüfung oder Abschlussprüfung in der Pflegeausbildung Antragsformular zur Nichtschülerprüfung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer Anlage 1 zum Antragsformular - Formular Erklärung Stundentafel Berufsfachschule mit beruflichem Abschluss Fachrichtung Pflegehilfe ...
und baulichen Anlagen Verwaltung der Räume, Erstellen der Miet- und Nutzungsverträge Bewirtschaftung der Dienst - Kfz, Planung der Einsätze Verwaltung des Bobliotheksbestandes Planung und Koordinierung der Erstellung von Medien Durchführung von Präsentationen bei Öffentlichkeitsveranstaltungen ...