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gesetzlich geregelt werden. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder werden weitere Vorschläge prüfen und in die Diskussion zur Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts einbeziehen. Einig sind die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in der Frage, dass mehr Rechtssicherheit ...
eine Engagementfreundlichkeitsprüfung eingeführt werden – vom Arbeits-, Steuer- und Zivilrecht, bis hin zu Fragen der Inklusion. Im November habe man eine Beteiligungsprozess dazu angeschoben, sagte Jan Holze von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Der Beteiligungsprozess solle jedem die Teilnahme ermöglichen und ...
Beratungshilfe Die Beratungshilfe soll es den Bürgern mit geringem Einkommen ermöglichen, sich außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtlich beraten und vertreten zu lassen. Wer Anspruch auf Beratungshilfe hat und wie man diesen Anspruch geltend macht, können Sie der Broschüre ...
des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt. Die Bedingungen für eine Förderung sind der beigefügten Anlage 1 und die Projektauswahlkriterien sind der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Aufruf unter dem Vorbehalt der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel gilt. ...
im Rahmen des EU-Programms für Schulen und Kindertagesstätten (Schulobst und -gemüse und/oder Schulmilch) in Sachsen-Anhalt verpflichte ich/wir mich/uns: a) die in Anlage 1 genannten Einrichtungen im vereinbarten Zeitraum mit Schulobst und -gemüse und/oder Schulmilch zu beliefern. b) ordnungsgemäß ...
von der Gebietskörperschaft/dem Zuwendungsempfänger, soweit erforderlich, punktuell anzupassen. Dies betrifft etwa die §§ zum Ausbaugebiet, zu den Anlagen, zur Mittelaufteilung und etwaige Differenzierungen zum Inbetriebnahmezeitpunkt und Versorgungsziel. Als Hilfestellung sind Absätze im Vertrag mit einem „* “ (Sonderzeichen ...
sind – trotz des geringen Einkommens – in der gesetzlichen Renten-, Unfall-, Kranken-, Pflege – und Arbeitslosenversicherung versichert. Während des Freiwilligendienstes besteht in der Regel weiterhin Anspruch auf Kindergeld und steuerrechtliche Behandlung wie bei Auszubildenden. Eine wichtige ...
oder persönlichen Problemen einen besonderen Unterstützungsbedarf haben. Zu ihnen gehören Familien mit geringem Einkommen, allein stehende Frauen, seelisch kranke Schwangere, Frauen mit Suchtproblemen oder medizinischen Risiken sowie Migrantinnen und Minderjährige. Das Projekt „Familienhebammen Sachsen-Anhalt“ ...
nach dem Bundesversorgungsgesetz nicht ausreichen, durch individuelle Hilfen eine angemessene wirtschaftliche Versorgung zu sichern, ohne dabei vollen Schadensausgleich anzustreben. Wegen ihrer Schadensausgleichsfunktion hat die Kriegsopferfürsorge besondere Freibeträge aus Billigkeitsgründen und anders bemessene Einkommens ...
der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht durch eigenes Einkommen oder Vermögen decken können. Weitere Informationen zum Bürgergeld und angrenzenden Themen erhalten Sie hier , sowie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Informationsplattform SGB II . Die Leistungen ...