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antragsunabhängig, zeitnah und benutzerfreundlich zu veröffentlichen, soweit sie dazu nicht bereits gesetzlich verpflichtet sind ( Anlage 6 ). Soziale Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft folgt aus dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip. Ausdruck dieses Prinzips ist ein soziales ...
des UIG zugeleitet, wonach die Informationsfreiheitsbeauftragten eine Kompetenz zur Kontrolle des UIG benötigen, wenn sie Eingaben nach dem UIG nachgehen sollen ( Anlage 5 ). Im Februar 2018 fand im Rahmen der Evaluierung eine Tagung zu aktuellen Fragen des Umweltinformationsrechts sowie im Dezember ...
auch in ihrer Entschließung "Mehr Transparenz bei der Wissenschaft - Offenlegung von Kooperationsverträgen" hingewiesen (Anlage 12). Die Transparenz in diesem Bereich ist besonders wichtig, da deutschlandweit inzwischen 660 Lehrstühle direkt oder indirekt von Unternehmen finanziert sein sollen. Mittlerweile liegt ...
Bis zu einem Streitwert von 500 Euro (einschließlich) wird eine Gebühr von 35 Euro angesetzt. Bei einem Streitwert von z.B. 5.000 Euro beträgt die Gebühr 146 Euro. Eine Tabelle der Gebühren für alle Streitwerte bis 500.000 Euro finden Sie als Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz (GKG), dessen aktuelle Fassung ...
relevante Anlagen saniert oder reaktiviert werden, damit Wasser in trockenen Phasen angestaut werden kann. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 180.000 Euro, 90 Prozent der Kosten trägt das Umweltministerium, je fünf Prozent der Landkreis Stendal und der Unterhaltungsverband „Trübengraben“. ...
genehmigt; im Gesamtjahr 2022 hatten 48 Anlagen mit einer Leistung von 256 Megawatt grünes Licht erhalten. „Auch wenn Lieferengpässe, Fachkräftemangel und schleppende Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte den Ausbau aktuell erschweren, zeigt der Trend bei Genehmigungen deutlich nach oben“, ...
Bereitstellung und standortangepasste Bewirtschaftung von Ackerflächen, auf denen Blüh- oder Schonstreifen, insbesondere streifenweise, etabliert sowie bewirtschaftet, gepflegt oder unterhalten werden. Welche Voraussetzungen müssen unter anderem erfüllt werden? Anlage und Bewirtschaftung ...
der Teilnehmergemeinschaft Planfeststellung oder Plangenehmigung Ausbau des Wege- und Gewässernetzes und der landschaftsgestaltenden Anlagen, Durchführung der sonstigen landeskulturellen Investitionen Absteckung, Abmarkung und Vermessung; Herstellung der technischen Unterlagen für den Flurbereinigungsplan Anhörung ...
bislang nicht zur Feststellung der Vermissten. Hinweise zum Aufenthaltsort der Gesuchten nimmt das Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld unter der Rufnummer 03496/426-0 bzw. per Mail efst.prev-abi@polizei.sachsen-anhalt.de sowie jede andere Polizeidienststelle entgegen. Anlage: Bild der Vermissten Datum ...
Programme in der Kabinettssitzung. Ab sofort könnten Projektanträge bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt eingereicht werden. „Wir wollen sowohl Studenten als auch Auszubildende unterstützen, die sich aufgrund ihres Einkommens am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können“, erklärte ...