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aus finanzschwachen Familien von einmalig 1.000 Euro; • Anhebung der Freibeiträge um 5 Prozent sowie die Anpassung der Freibeträge für eigenes Einkommen der Auszubildenden an die ab 01.01.2025 geltende Geringfügig- keitsgrenze des § 8 Absatz 1a SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialver- sicherung); • ...
22-30vb + Genehmigungsbescheid nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage am Standort 29413 Wallstawe für die GbR Wallstawe Bahnhofstraße 72e 29413 Wallstawe vom 28.02.2024 Az.: 402.2.4-44008/22/01 Anlagen-Nr.: 7976 ...
der Feuerwehr-Dienstvorschriften steuern und koordinieren soll. Der Vorsitz der PG FwDV wurde aktuell an Herrn Dr. Demke, Leiter der Staatlichen Feuerwehrschule Würzburg, übertragen. Somit hat ein erfahrener Projektgruppenmitarbeiter diese Aufgabe übernommen. Mitglieder der Projektgruppe sind die Leiter ...
Genehmigungsgegenstand Auf Grundlage der §§ 4 und 19 Abs. 1 und 2 BImSchG i. V. m. Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) wird auf Antrag Windpark Packendorfer Teich GmbH & Co. KG mit Sitz am Stephanitorsbollwerk 3 in 28217 Bremen vom 16.06.2023 (letztmalig ergänzt ...
auch zwischen einer solchen und einer Dritten Person aus der Ehe herrührende Ansprüche (insbesondere): Ehestörungsklagen; Mitwirkung bei gemeinsamer steuerlichen Veranlagung Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang ...
im Hinblick auf die bevorstehende Wassersportsaison, wird eindringlich hingewiesen, dass auch auf den Wasserstraßen und Seen Alkohol und Drogen tabu sein müssen, um sich selbst und andere nicht in Gefahr zu bringen. Außerdem können für Drogen und Alkohol am Steuer auf dem Wasser Bußgelder bis zu 2500€ drohen ...
sind das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Thüringer Finanzministerium, das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, das Bayerisches Landesamt für Steuern, das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die Finanzbehörde Hamburg sowie viele Kommunen verschiedener Bundesländer – darunter z. B. ...
Elterngeld Das Elterngeld kompensiert fehlendes Einkommen, wenn Eltern nach der Geburt ihres Kindes die Betreuung übernehmen. Es steht beiden Elternteilen insgesamt bis zu 14 Monate lang zu, die sie nach Belieben aufteilen können. Darüber hinaus ermöglicht das Elterngeldplus ...
aus dem Beruf wegfallenden Einkommens (maximal 1.800 Euro monatlich) durch den Staat gezahlt, wenn die Arbeitszeit auf höchstens 30 Stunden wöchentlich reduziert wird. Nicht Erwerbstätige erhalten den Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro monatlich. Elterngeld wird für mindestens zwölf Monate gezahlt. Zwei ...
nicht an und verweigern die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Bußgeldern. Als „Selbstverwalter“ wird eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen bezeichnet, die im Gegensatz zu den „Reichsbürgern“ und „Reichsregierungen“ nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches überzeugt sind, sondern behaupten, sie könnten ...