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eines Informationszugangsanspruchs denkbar. Überträgt man z. B. die Rechtsprechung des VG Berlin zu Auskunftsansprüchen der Presse zur Verwendung der Sachleistungspauschalen von Bundestagsabgeordneten auf die Länder, dann dürfte die Presse bezüglich der Landtagsabgeordneten einen über die Informationsfreiheitsgesetze hinausgehenden ...
im Zusammenhang stehen und dort zu erfassen sind (z.B. bei gewerblichen Einkünften oder Vermietungseinkünften). ...
Justizbarometer enthält Angaben zu 16 neuen Bereichen, z. B. dazu, wie die nationalen Behörden mit Korruption umgehen, zur Dauer der Verfahren im Zusammenhang mit Bestechungsfällen und zu spezifischen Regelungen zur Erleichterung des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz für ältere Menschen, Opfer ...
Dachzeile: Polizeimeldungen ZVAD Dessau-Roßlau Überschrift: Berichtszeitraum voom 30.06. bis 01.07.2025Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Verkehrsgeschehen – Fahren unter Drogeneinfluss –(Stadt Dessau-Roßlau) Am Montag, den 30.06.2025, wurde gegen 20:45 Uhr auf der B 185 ...
verarbeitet werden, sind zudem auch § 26 Abs. 3 BDSG und Art. 9 Abs. 2 lit. b) DS-GVO einschlägig. Bei Art. 9 Abs. 2 lit. b) DS-GVO umfasst der Begriff "Arbeitsrecht" nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden auch das deutsche Beamtenrecht. Zugunsten des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers ...
des 20.05.2025 hintereinander aus Richtung Bernburg kommend auf der B 6 unterwegs. Nahe Köthen verringerten Beide auf Höhe der Abfahrt zur K 2074 ihre Geschwindigkeit. Ein sich im Nachfolgeverkehr befindlicher 59 Jahre alter LKW-Fahrer bemerkte dies zu spät und stieß gegen den vor ihm fahrenden Transporter, ...
von digitalen Lehr- und Lernformen. Mit dem neuen § 10b wird eine entsprechende Bestimmung in das Schulgesetz aufgenommen, die den Anforderungen an die fortschreitende Digitalisierung Rechnung trägt. Damit können nach Entscheidung der Schule digitale Lehr- und Lernformen an die Stelle des Präsenzunterrichts ...
von digitalen Lehr- und Lernformen. Mit dem neuen § 10b wird eine entsprechende Bestimmung in das Schulgesetz aufgenommen, die den Anforderungen an die fortschreitende Digitalisierung Rechnung trägt. Damit können nach Entscheidung der Schule digitale Lehr- und Lernformen an die Stelle des Präsenzunterrichts ...
Phosphorversorgung bei gleichzeitiger Kalium-Überversorgung). Für die Ausprägungen des Geranio sylvatici-Trisetetum flavescentis ist die Gehaltsstufen B (mittlere Versorgung) für Phosphor und Kalium als optimal anzunehmen. Für die Ausprägungen Laserpitio latifolii-Trisetetum flavescentis und Meo-Festucetum rubrae ...
wie Stoffbeschränkungen und Kennzeichnungsvorschriften, als auch akteursbezogene Pflichten, wie z. B. die Einhaltung von Anzeige- und Dokumentati- onspflichten sowie Mitteilungs- und Informationspflichten. Die strategische Ausrichtung der abfallrechtlichen Marktüberwachung erfolgt länderübergrei- fend ...