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zu den Informationsfreiheitsgesetzen ließ sich der Fall bisher unproblematisch lösen: Ein Antragsteller konnte sich an beide Behörden wenden, denn beide Behörden besaßen eine Verfügungsbefugnis über die Information und mussten über den Antrag entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtslage durch eine bislang wenig ...
Buchst, a und b gilt eine Zweckbindungsfrist von fünf Jahren. Die Bewilligung kann - auch teilweise - widerrufen werden, wenn die geförderte Maßnahme vor Ablauf der Zweck bindungsfrist einer anderen Nutzung zugeführt wird. Ge meinnützige Träger von Einrichtungen nach Nummer 3 verpflichten sich, ...
ee) vor dem Jugendschöffengericht 470 500 459 ff) vor dem Strafrichter 6.182 5.506 5.254 gg) vor dem Jugendrichter 1.981 2.029 2.177. b) Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 13.203 13.096 13.751 c) Einstellung mit Auflage oder Weisung 4.257 4.662 4.377 davon Einstellung aa) gemäß § 153a StPO 4.242 ...
Jugendbildungsreferenten bei landesweit tätigen Trägern der freien Jugendhilfe Grundlage der Förderung Nr. 2.2 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- ...
Das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) Neue Zuständigkeit für Anträge nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) seit dem 01.01.2015 Soldaten der Bundeswehr, die in Ausübung ihres Dienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, können auf Antrag staatliche ...
Gemarkungslisten Gemarkungslisten Übersicht der Gemarkungen in Sachsen-Anhalt, die durch nicht abschließend bearbeitete Anträge auf Rückgabe darin gelegener Grundstücke nach § 30 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG ) belastet ...
2007 bundesweit das Verfahrensmanagement "VEMAGS" eingeführt. Weitere Informationen, insbesondere Präsentationsmaterial zum Download, finden Sie hier . Antragsformular Antrag und Bescheid- für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr über die Beförderung ...
Einzureichende Unterlagen Dem Antrag sind mindestens beizufügen: Entwurfsunterlage Vorentwurf und/oder Feststellungsentwurf gem. Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau (RE), Ausgabe 2012 Bedarfsnachweis nach den Empfehlungen ...
und Gleichstellung des Landtages TOP 4e Bericht aus dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung (UA JHPL) 2 Sitzung des LJHA am 19.06.2023 - Fachliche Empfehlungen gemäß § 85 Abs.2 SGB VIII zu Jugendhilfeplanung § 80 SGB VIII und Qualitätsentwicklung § 79a SGB VIII (Antrag 03/2023) TOP 4f Bericht aus dem Unterausschuss ...
Wie gelangt der Online- Antrag zur Behörde? Anbindungssprechstunde Umsetzungsprojekt Bildungsjourney 06.03.2024 Umgebungen & Infrastruktur Entwicklung | Stage | Produktiv Umgebungen Aus Sicht der Online-Dienste Umgebung nicht von außen erreichbar. Testumgebung für mitnutzende Länder (Ländertest) ...