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überwiesen hat, teilt die Landesregierung innerhalb von zwei Monaten dem Landtag schriftlich mit, was sie auf die Beschlüsse veranlasst hat. Die Mitteilung wird als Landtagsdrucksache verteilt. Auf Antrag eines Mitglieds des Landtages, dem die Mitteilung nicht befriedigend erscheint, ...
auf Ausschluss von Vertrauensschutz Im Zuwendungsbereich ist dafür Sorge zu tragen, dass bei Empfängern institutioneller Förderung oder sich wiederholender Projektförderung nicht der Anschein erweckt wird, sie könnten sich nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes auf einen Rechtsanspruch gegenüber dem Land ...
werden. Die ergänzenden Fragen beschränken sich auf wenige Merkmale. Sie sind für das Verständnis der Entwicklungen am Ausbildungsstellenmarkt unverzichtbar. Ihre Angaben tragen dazu bei, eine hohe Qualität des Berufsbildungssystems auch in Zukunft zu sichern. Bitte füllen Sie deshalb den Fragebogen ...
Bearbeitung eingestellter Angebote Wenn Sie Ihre Daten oder Ihrer Bildungsangebote erneut bearbeiten, ändern oder ergänzen möchten, tragen Sie hier Ihre Mailadresse ein, welche Sie auch zur Registrierung verwendet haben. Sie erhalten dann einen Link der es Ihnen ermöglicht, ...
Antrag ist angenommen, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht. ...
Voraussetzungen: Die Maßnahmen müssen für die Erhaltung und Erweiterung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten bzw. für die Anpassung an die technische Entwicklung geeignet sein. Die Maßnahmen können auch dem beruflichen Aufstieg dienen. Der Antrag ist schriftlich an das Integrationsamt zu stellen. ...
ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden (Unabhängigkeit der Rechtsprechung). Urteile und Beschlüsse der Gerichte für Arbeitssachen können daher nur im Instanzenzug angefochten werden, nicht hingegen durch Dienstaufsichtsbeschwerde oder ähnliche Anträge beim Präsidenten oder Direktor des jeweiligen Gerichtes. ...
ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden (Unabhängigkeit der Rechtsprechung). Urteile und Beschlüsse der Gerichte für Arbeitssachen können daher nur im Instanzenzug angefochten werden, nicht hingegen durch Dienstaufsichtsbeschwerde oder ähnliche Anträge beim Präsidenten oder Direktor des jeweiligen Gerichtes. ...
in die Planung einzuarbeiten. Gerade dieses Verfahren zeigt: Betroffene konnten sich bereits ab sehr frühem Stadium einbringen. Für das Projekt wurden bereits mehrere Änderungen vorgenommen, um Einwendungen und Stellungnahmen Rechnung zu tragen. Nicht jede Forderung kann berücksichtigt werden, es gelten ...
ist das möglich. Hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine können Sozialleistungen beantragen, die auch Bedarfe für Miete und Nebenkosten abdecken können. Welcher Träger für die Leistungsgewährung zuständig ist, hängt davon ab, ob die bei Ihnen untergebrachte geflüchtete Person aus der Ukraine bereits Anspruch ...