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"Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmer- haftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten" Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen Beitritt: Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen Drucksache 92/19 Ergebnis BR / Abstimmung ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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Anträge / Formulare Antragsteller Arbeitgeber           1. Antrag zum Kündigungsschutzverfahren                Antrag auf Zustimmung zur Kündigung           2. Anträge für finanzielle Leistungen               Zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze (§ 15 ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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Veröffentlichung 2020. Waldbesitzende können sich zur aktuellen Schadsituation kostenlos durch den zuständigen Revierleiter des jeweiligen Betreuungsforstamtes des Landeszentrums Wald beraten lassen. Die Antragsunterlagen sind unter www.elaisa.sachsen-anhalt.de eingestellt.  Die Anträge können beim ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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sind die Geschäftsstellen des Amtsgerichts. Anträge und Erklärungen, die Sie dem Gericht gegenüber abgeben wollen, werden lediglich protokolliert. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Berücksichtigen Sie bitte bei Ihrer Zeitplanung, dass beim Betreten des Gebäudes aus Sicherheitsgründen Eingangskontrollen ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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Behörden, Kommunen und freie Träger. (2) Zu den Aufgaben des Landespräventionsrates gehört die Bündelung von Sachverstand und Initiativen der staatlichen, gesellschaftlichen und privaten Kräfte auf dem Gebiet der Kriminalitätsvorbeugung – und dazu insbesondere die Förderung des Informationsaustausches ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Berlin, Thüringen Drucksache 482/19 Drucksache 482/1/19 Abgesetzt - In - AIS - 22 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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Einmalige Zuwendung für Mehrlingsgeburten (ab Drillinge) Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt übernimmt ab Drillingsgeburten auf Antrag die Ehrenpatenschaft für diese Kinder. Diese Ehrenpatenschaft ist mit einer freiwilligen finanziellen Hilfe des Landes verbunden. ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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und Anträge Eine Liste aller notwendigen Erklärungen und Anträge zur Abwasserabgabe kann unter  diesem Link  abgerufen werden. Bei der Benutzung der Formulare sind folgenden Hinweise zu beachten: Bitte speichern Sie die PDF-Dateien lokal ab und öffnen Sie diese dann anschließend ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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Anträge / Formulare Antragsteller Arbeitgeber           1. Antrag zum Kündigungsschutzverfahren                Antrag auf Zustimmung zur Kündigung           2. Anträge für finanzielle Leistungen               Zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze (§ 15 ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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Abs. 1 JAPrVO gesetzlich festgelegten Meldezeitraumes zu erfolgen. Das nicht genügend entschuldigte Versäumnis der Meldefrist hat die Zurückweisung des Antrages zur Folge. Der Meldezeitraum wird zudem rechtzeitig durch Veröffentlichung im Justizministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt ...
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Aktualisiert: 02:26 20.02.2026
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