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Zustimmungszeitraumes eine vorläufige Zustimmung gem. § 4 Abs. 5 der PflEinrVO zur gesonderten Inrechnungstellung betriebsnotwendiger Investitionskosten erteilen. Die Höhe der vorläufigen Bescheiderteilung richtet sich nach dem vom Träger gestellten Antrag: a. Liegt der beantragte Wert unter dem Zustimmungsbetrag ...
bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 HintG auf Antrag, wenn Auszahlungsantrag und Freigabeerklärung aller Beteiligten vorliegt oder ein rechtskräftiges Urteil bzw. Beschluss vorgelegt wird, aus dem sich die Empfangsberechtigung des Antragstellers ergibt. Wir bitten Sie vorab telefonisch ...
der Bildungsfreistellung sind grundsätzlich von den Beschäftigten selbst zu tragen. Es gibt keinen Anspruch, dass diese Kosten vom Arbeitgeber übernommen werden müssen. Der Antrag auf Anerkennung einer Weiterbildungsveranstaltung zur Inanspruchnahme von Bildungsfreistellung durch den Bildungsträger ist beim ...
Jugendhilfeplanung (UA JHPL) - Empfehlungen zum Erzieherischen Kinder- und Jugendschutz (Antrag 09/2025) 1. Der LJHA beschließt die „Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses für die örtlichen Träger der Jugendhilfe nach § 85 Abs. 2 Nr.1 SGB VIII zum Thema „Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (mit bes. ...
Verfahrensabläufe nach sich. Als Antragsarten stehen zur Verfügung: Antrag auf Fortführung des Liegenschafts- katasters mit amtlicher Gebäudevermessung oder Antrag auf Fortführung des Liegenschafts- katasters auf Grund einer Gebäudeeinmessung. Beide Antragsarten werden in nachstehender Übersicht näher erläutert. ...
Deutsche Bundesbank IBAN DE 21 8100 0000 00 8100 1500 BIC MARKDEF1810 Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis Nr.: I-B-c- 400/24-Dolle zur Aufsuchung des bergfreien Bodenschatzes Lithium zu gewerblichen Zwecken Hier: Antrag der EveChem GmbH vom 17.08.2023 und dessen Ergänzung mittels ...
zum Thema Erbrecht herausgegeben. Unter folgendem Link können Sie diese Broschüre im PDF-Format abrufen: <Link: Broschüre Erbrecht > Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass eine Bearbeitung von Anträgen, die mit einfacher E-Mail eingehen, nicht zulässig ist, da die Voraussetzungen der Verordnungen ...
dann einen Erbschein benötigen, wenn ein Bankguthaben oder ein Grundstück zum Nachlass gehört. Den Antrag auf Erteilung des Erbscheins können Sie bei einem Notar oder beim Gericht stellen. Wollen Sie den Antrag beim Gericht stellen, vereinbaren Sie bitte nach Möglichkeit mit der Serviceeinheit für Nachlasssachen ...
des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Sachsen Drucksache 285/19 Drucksache 285/1/19 Ergebnis BR / Abstimmung ST: Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim ...
Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren. Darüber hinaus sind nach § 23 Abs. 4 Nr. 2 AEG die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Abs. 2 Regionalisierungsgesetz (RegG) bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung ...