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ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden (Unabhängigkeit der Rechtsprechung). Urteile und Beschlüsse der Gerichte für Arbeitssachen können daher nur im Instanzenzug angefochten werden, nicht hingegen durch Dienstaufsichtsbeschwerde oder ähnliche Anträge beim Präsidenten oder Direktor des jeweiligen Gerichtes. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden (Unabhängigkeit der Rechtsprechung). Urteile und Beschlüsse der Gerichte für Arbeitssachen können daher nur im Instanzenzug angefochten werden, nicht hingegen durch Dienstaufsichtsbeschwerde oder ähnliche Anträge beim Präsidenten oder Direktor des jeweiligen Gerichtes. ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr: Über die E-Mail-Adresse des Gerichts können Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam übermittelt werden. Formbedürftige Anträge können wirksam nicht via E-Mail, sondern unter Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen,  nur  via Elektronischen Gerichts- ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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der Verpflichtungsermächtigung 2025: _______________________ 4 Aufgabe 2 6 Punkte In den Haushaltsplanentwurf des Landes für das Jahr 2025 sind noch die vorgenannten Veranschlagungsvorgänge aufzunehmen. Unsicherheit besteht, ob und in welcher Höhe Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2025 erforderlich sind. Tragen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 04:12 26.01.2025
Format: PDF