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2023 hat die Härtefallkommission fünf Anträgen zu Härtefallersuchen stattgegeben. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat diesen fünf und drei weiteren Ersuchen aus dem Jahr 2022 jeweils zugestimmt. Mit diesen acht Ersuchen wurde insgesamt 13 abgelehnten Asylbewerbern, unter ihnen eine Familie ...
Unfallanzeigen Dienstliche Beurteilung von Lehrkräften Schulische Begleitung Seiteneinstieg Einrichtung einer Funktionsstelle "Oberstudienrätin oder Oberstudienrat mit besonderen Aufgaben" Sonstiges (Haushalt, Fotoerlaubnis, mehrsprachige Elternbriefe usw.) Dienstreisen Antrag ...
Übersicht anschließen. Die hier aufgeführten Bezeichnungen verstehen sich als Beispiele, die eine inhaltliche Einordnung der eingereichten Dokumente erleichtern sollen. Dies ist auch bei sinngemäßer Anwendung gegeben, wenn z.B. statt „Antrag_Terminverlegung“ die Bezeichnung „Terminverlegungsantrag“ gewählt ...
nicht in der Lage sind, die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen. Über die Bewilligung entscheidet das Oberverwaltungsgericht. Prozesskostenhilfe können Sie nicht nur in Anspruch nehmen, wenn Sie als Kläger, Antragsteller, Beklagter oder Antragsgegner am Verfahren beteiligt sind, sondern auch dann, ...
Formulare Insolvenzsachen Insolvenzantrag für eine juristische Person Fragebogen für eine juristische Person qualifiziertes Gläubigerverzeichnis Antrag für ein Regelinsolvenzverfahren für eine natürliche Person Stundungsantrag bei Stellung eines Insolvenzverfahrens ...
an den zuständigen Reha-Träger weitergeleitet werden oder evtl. abgelehnt werden könnten. Zu erfassen und zu berichten sind damit auch Anträge in Leistungsgruppen, für die der Träger der Eingliederungshilfe nicht zuständig sein kann, es sei denn, der Antrag ist offensichtlich nicht für den Träger ...
Übersicht anschließen. Die hier aufgeführten Bezeichnungen verstehen sich als Beispiele, die eine inhaltliche Einordnung der eingereichten Dokumente erleichtern sollen. Dies ist auch bei sinngemäßer Anwendung gegeben, wenn z.B. statt „Antrag_Terminverlegung“ die Bezeichnung „Terminverlegungsantrag“ gewählt ...
Anträge und Formulare Anträge und Formulare Nachfolgend finden sie einige Anträge und Formulare zum Ausdrucken. Beratungshilfe Hier finden Sie den Antrag auf Beratungshilfe. Ein Hinweisblatt zum Antrag auf Beratungshilfe in englischer Übersetzung finden ...
Bewilligung einer Ausnahme für die Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen gemäß § 6 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Informationen für Antragsteller Die zuständige Behörde kann auf Antrag die gestaltende Mitwirkung von Kindern und vollzeitschulpflichtigen Jugendlichen ...
die Landeskasse. Weitergehende Gebühren können auf Sie zukommen, wenn das Amtsgericht Ihren Antrag auf Beratungshilfe ablehnt, nachdem eine Beratung bereits erfolgt ist, oder die Bewilligung von Beratungshilfe wieder aufgehoben wird. In diesen Fällen müssen Sie die Kosten für die Beratungshilfe tragen ...