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bestimmter Formvorschriften die gerichtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen kann. Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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Erprobungsprojekt (Proof-of-Concept, PoC) Modul-F in Sachsen-Anhalt 19.12.2024 Täglich werden Anträge von Bürgerinnen und Bürgern bearbeitet. Dabei gibt es noch nicht für alle Anträge ein digitalisiertes System für die verwaltungsinterne Abwicklung. Zudem gibt ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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Absatz 9 VgV) sind, haben Sie dafür Vorsorge zu tragen, dass Sie die Bewilligungsstelle nach der Genehmigung des Vorhabens über folgende Angaben informieren können: • Name sowie Steuer-Identifikationsnummer oder Umsatzsteuer- Identifikationsnummer des Auftragnehmers, • Angaben zum Vertrag ...
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Aktualisiert: 12:41 25.04.2025
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der Niederschriften über die Sitzungen vom 19.09.2022 und 28.11.2022 TOP 3 SGB-VIII-Reform: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des KJHG-LSA - Einführung: Claudia Großberndt (MS) und UA SGB VIII TOP 4 Kinder- und Jugendarmut (Antrag 22/2022) - Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. TOP 5 Absprachen für nächste ...
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Aktualisiert: 12:41 25.04.2025
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