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wenngleich nichts gegen Nachjustierungen im Sinne des Berliner Koalitionsvertrags spricht. Kurzfristig wird die größte Herausforderung zudem darin liegen, die Wärmewende nachhaltig zu finanzieren“, so Willingmann. „Die Energieminister der Länder haben hier noch einmal auf Antrag Sachsen-Anhalts ...
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Aktualisiert: 06:13 10.12.2025
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hatte sich an mich mit der Bitte gewandt, die Ablehnung seines Antrags auf Mitteilung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung seiner ehemaligen Rechtsanwältin durch die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt zu prüfen. In ihrer Stellungnahme hat mir die Rechtsanwaltskammer mitgeteilt, dass ...
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Aktualisiert: 03:54 10.12.2025
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Verfahren hatten die Antragsteller bei der Behörde nach der sog. EU-Transparenzverordnung sowie nach der sog. Aarhus-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1367/2006) einen Antrag auf Zugang zu den Schlüsselstudien über die Toxizität von Glyphosat gestellt. Die europäische Lebensmittelbehörde hatte beide Anträge ...
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Aktualisiert: 03:54 10.12.2025
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Aktualisiert: 10:53 05.11.2025
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(EU) 2020/972 (ABI. L 215 vom 7. 7. 2020, S. 3), f) der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnen­ markt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Ver­ trags über die Arbeitsweise der Europäischen ...
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Aktualisiert: 05:48 21.11.2025
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zwischen 20 Uhr und 22 Uhr gemäß § 28 MuSchG (Stand: 2018) Antrag auf Genehmigung der Beschäftigung einer schwangeren/stillenden Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 MuSchG Bereitschaftserklärung für eine Beschäftigung bis 22 Uhr gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG Ärztliches Zeugnis gemäß § 28 Abs. ...
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Aktualisiert: 08:22 19.11.2025
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eines staatlichen Prädikates ist ein formloser Antrag zu stellen. Darüber hinausgehende Unterlagen und Angaben zum Antrag sind der KurortVO Paragrafen 2 - 8 zu entnehmen. Die Erhebungsbögen für die unterschiedlichen Prädikate finden Sie nachfolgend. allgemeine Angaben " Teil 1 - Allgemeine Angaben " (die ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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