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können in den Rechtsantragstellen Klagen und sonstige Anträge zur Niederschrift aufgenommen werden. Eine Rechtsberatung findet nicht statt, die Mitarbeiter der Rechtsantragstellen sind aber bei der Fassung der Anträge behilflich. Rechtsuchende Bürger können sich auch schriftlich per Post und Telefax an die o.g. Anschrift ...
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Aktualisiert: 10:07 13.02.2026
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für die örtliche als auch für die landesweite Familienpolitik besitzen. Einzureichende Unterlagen Antragsformular Aussagefähige Konzeption des Projektes/ der Maßnahme Satzung des Projektträgers Mitfinanzierungen durch den örtlichen Träger oder durch Dritte sind durch diese schriftlich ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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Sind die Voraussetzungen für eine Beiordnung erfüllt, kann ein formloser Antrag auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters beim zuständigen Gericht gestellt werden. Welches Gericht zuständig ist, bestimmt sich nach dem Stand des Strafverfahrens (§ 406g Abs. 3 Satz 5 ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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Ergebnis BR: Einstimmige Wahl von Minister Olaf Lies (Niedersachsen). 2 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Ver- kaufsveranstaltungen im Reisegewerbe gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 GO BR ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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Aktualisiert: 23:45 10.01.2026
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