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für die überjährige Bewilligung, sowie von der Anzahl der beantragten Jubiref-Stellen ab. Abweichungen hiervon sind aber z.B. möglich, bei Anträgen von Trägern, die bisher keine Förderung von JubiRef‘s erhalten haben, bei Beantragung weiterer Stellen für Jugendbildungsreferenten Beanstandungen ...
zur Genehmigung des Antrags auf Auflösung des Zweckverbandes „Nordhar- zer Städtebundtheater“ 99 . Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immis- sionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentech- nik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorprü- fung nach § 9 i.V.m. § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ...
vereinbarten Wohnkosten vorgenommen haben. Konkret wurde angefragt, wie die Träger der Sozialhilfe mit Mieterhöhungsverlangen umgehen sol- len, die nach ihrer Bewertung gegen das WBVG-Recht verstoßen. Aus Sicht des BMAS bewegt sich die Prüfung durch die Träger der Sozialhilfe in einem Spannungsfeld: Einerseits ...
für Investitionen der finanzschwachen Kommunen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur. Auch Träger von anerkannten Ersatzschulen (freie Träger) können beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Zuwendungen erhalten. Insgesamt stehen ca. 116,4 Mio. Euro zur Verfügung, welche entsprechend der beigefügten Anlage ...
Niederlassung ist die Aufnahme der Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Unternehmens. Der Antrag auf Existenzgründungsbeihilfe ist innerhalb von 24 Monaten nach der erstmaligen Niederlassung zu stellen. Der Zuwendungsempfänger hat die beruflichen Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes ...
werden, ihre Stadt aktiv mitzugestalten. Hier entlang zum Antrag... Das Beteiligungsbudget Ein Kernelement des Konzeptes ist das Beteiligungsbudget. Dieses stellt die Stadt jährlich in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung. Aus diesem Budget können verschiedene Vorhaben und Aktionen, z. B. zur Gestaltung ...
zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Abstimmung ST: Zustimmung - Fz - 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindergeldrechts zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache ...
öffentlichen Belangen § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses § 5 Schutz personenbezogener Daten § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen § 7 Antrag und Verfahren § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg § 10 Verwaltungskosten ...
und Landschaftspflege in Sachsen- Anhalt sind Schafe und Ziegen % Bei Vorhabenkombinationen (mehrere Vorhaben in einem Antrag) werden die 2. VORHABENAUSWAHLKRITERIEN 11 wichtig. Schafe tragen zur Stabilität der Deiche, die grundlegend für einen funktionierenden Hochwasserschutz sind, bei. Viele Grünlandflächen, ...
Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu § 7 Antrag und Verfahren zu § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter zu § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg zu § 10 Verwaltungskosten zu § 11 Veröffentlichungspflichten zu § 12 Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit ...