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1.7.1 Abs. 3 wird das Datum ,,31.12.2015" durch das Datum ,,30.4.2016" ersetzt. b) Nummer 2.4 Abs. 2 und 3 erhält folgende Fassung: "Die Anträge für beihilferechtlich relevante Fälle sind bis 30. 4. 2016 zu bescheiden. Die Zuwendung muss innerhalb von drei Jahren nach dem Schadenereig- nis gewährt ...
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Aktualisiert: 04:12 26.01.2025
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den Evaluierungsbogen auszufüllen, offensichtlich nicht so genau genommen. Während z. B. das Jugendamt eines Landkreises akribisch Buch geführt und über 100 Informationszugangsanträge nach dem IZG LSA zu verzeichnen hat, wollen andere Stellen, insbesondere einige Großstädte, nur wenige, zum Teil sogar gar keine Anträge ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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Menschen stehen in vielfacher Hinsicht unter einem besonderen rechtlichen Schutz und können eine Reihe von Nachteilsausgleichen in Anspruch nehmen. Gesundheitlichen Behinderungen und deren Auswirkungen stellt das Landesverwaltungsamt auf Antrag fest. Für den Nachweis der Schwerbehinderung stellen ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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oder eine Alltagsmaske? Wieso bekommen besonders gefährdete Personen FFP2-Masken ausgehändigt? Was ist das überhaupt? Und warum darf ich stattdessen kein Schutzvisier tragen? All diesen Fragen möchte das Landesamt für Verbraucherschutz in einer Broschüre beantworten. In „Atemschutz und Corona – Kleiner Maskenkompass“ ...
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Aktualisiert: 00:52 17.01.2025
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sind insbesondere schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches ...
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Aktualisiert: 01:06 20.04.2025
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die über das Jahr fortdauern. Bitte tragen Sie die jeweilige Nummer bei Meldung der Hilfe an dieser Stelle in jeden Frage bogen ein. Nicht zu berücksichtigen sind bei der Zählung Familien hilfen (§ 27 Absatz 2 oder § 31 SGB VIII). Bei einer Familien- hilfe wählen Sie bitte „Nein/trifft nicht zu“ aus. ...
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Aktualisiert: 05:11 03.04.2024
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(Az66.33/4000/1.6.2-003/23) wurde auf Antrag der Windpark Packendorfer Teich GmbH & Co. KG mit Sitz am Stephanitorsbollwerk 3 in 28217 Bremen vom 16.06.2023 die immissionsschutz rechtliche Genehmigung nach § § 4 und 19 Abs. 1 und 2 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 13 Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Nordex ...
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Aktualisiert: 12:09 14.05.2025
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der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz (Kinder- und Jugendheime, betreute Wohngruppen, u. ä.) (Stand: 2004) Betriebserlaubnisrelevante Dokumente und Unterlagen Für die Erteilung einer Betriebserlaubnis ist ein formeller Antrag erforderlich. Alle Unterlagen ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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