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Dachzeile: Überschrift: Arbeitsministerin Grimm-Benne erklärt Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen für allgemeinverbindlichKeyword Katgorie: Anreissertext: Magdeburg. Auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien – des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW) ...
Die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts und damit auch des Gerichtsvollziehers richtet sich regelmäßig nach dem Wohnsitz des Schuldners bzw. nach dem Ort des Vollstreckungsgegenstandes (zum Beispiel bei einem Ladenlokal oder Wohnwagen). Der Antrag löst Kosten aus, die in jedem Fall (unabhängig von dem Erfolg ...
7672/2012-05-23 C Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Frau Vainer, ich bedanke mich für Ihr im Bezug aufgeführtes Schreiben. Zunächst ziehe ich hiermit sämtliche Anträge auf wasserrechtliche Erlaubnisse im Sinne des Punktes 2 Ihres Schreibens zurück und beantrage die Fortführung des Verfahrens ...
er ein sozialversicherungspfl icht iges Beschäft igungsverhältnis Fragen und Antw orten zum Budget für Arbeit W er stellt den Antrag auf ein Budget für Arbeit? Den Antrag muss immer der Mensch m it Behinderung stellen. W o m elde ich m ich, w enn ich I nteresse an einem Budget für Arbeit habe? Bei I nteresse an einem Budget ...
Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht ...
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses § 5 Schutz personenbezogener Daten § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen § 7 Antrag und Verfahren § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter § 9 Ablehnung des Antrags ...
öffentlichen Belangen § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses § 5 Schutz personenbezogener Daten § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen § 7 Antrag und Verfahren § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg § 10 ...
und Anschrift des/der Beklagten w e g e n mit dem Antrag, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO |_| die aufschiebende Wirkung |_| meines Widerspruchs |_| meiner Klage (Az. d. Gerichts: HAL) gegen Bescheid d. Antragsgegners/Antragsgegnerin vom Aktenzeichen: und den Widerspruchsbescheid ...
Sind die Voraussetzungen für eine Beiordnung erfüllt, kann ein formloser Antrag auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters beim zuständigen Gericht gestellt werden. Welches Gericht zuständig ist, bestimmt sich nach dem Stand des Strafverfahrens (§ 406g Abs. 3 Satz 5 ...
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung (Zuwendungsrichtlinie Brandschutz - ZuwRL BrSch) - Anlage 3 zu Nummer 5.5: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung in Sachsen-Anhalt ...