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Die Kommission wird nur auf Antrag eines oder mehrerer seiner Mitglieder tätig. Die Geschäftsstelle ist nicht berechtigt, Anträge von Dritten entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Weitere Einzelheiten können der Härtefallkommissionsverordnung und dem Merkblatt mit Stand 3. Mai 2023 entnommen werden. ...
Vorgehensweise geregelt werden müsse. Anlass der Anfrage war der Umstand, dass ein Anlagenbetreiber einen Antrag auf Akteneinsicht beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt im Zusammenhang mit einem Petitionsverfahren gestellt hatte. Er begehrte im Wesentlichen Zugang zu den Schreiben eines Petenten, ...
Auswahl durch Kommunen Vorteile & Leistungsabgrenzung Agenda 6 Nächste Schritte AFM steht für Antrags- und Fallmanagement Beginn: April 2022 Ende: Dezember 2026 BeBaST-Teilprojekte: • AFM-ST • Landesmandant • eGovernment-Marktplatz & -Monitoring • Kommunikation & Rollout • Modul-F Auftraggeber: MID ...
und dabei die Belange der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit oder des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes wirksam nach außen tragen, c) Workshops und Workcamps; dies sind Maßnahmen des gemeinschaftlichen Arbeitens mit einem gemeinnützigen Ziel. Höhe der Förderung Für Maßnahmen ...
zwischen 20 Uhr und 22 Uhr gemäß § 28 MuSchG Antrag auf Genehmigung der Beschäftigung einer schwangeren/stillenden Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 MuSchG Bereitschaftserklärung für eine Beschäftigung bis 22 Uhr gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG Ärztliches Zeugnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 MuSchG ...
Satz 1 GWB Unzulässigkeit des Antrages auf Nachprüfung Der Antrag ist nach Paragraf 107 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. ...
Sofortförderprogramm NaturWasserMensch Die bisherige Artensofortförderung des Umweltministeriums wurde weiterentwickelt und wird seit 2024 als Sofortförderprogramm NaturWasserMensch fortgeführt. Wir informieren, wann Anträge wieder gestellt werden können. Gefördert werden wirksame ...
Gemeinden, sind möglich. 4.3 Eine Zuwendung kann in der Regel nur gewährt werden, wenn eine Förderempfehlung eines Regionalen Arbeitskreises (im Folgenden: RAK) vorliegt. Der RAK, in dem neben den Vertretern der Gebietskörperschaft, die Träger der Grundsicherung, die Sozialpartner, die Wirt- schaftspartner ...
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Verarbeitungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelstaatlichen Vorschriften ...
für die Informationsgewährung gemäß dem IZG LSA hingewiesen (1 Monat!) und sie gebeten, mir den Bearbeitungsstand des Antrags sowie die Gründe für die Verzögerung der Antragsbearbeitung mitzuteilen. In ihrer Stellungnahme hat mir die Stiftung mitgeteilt, dass der Antrag aufgrund der Verquickung verschiedenster Umstände ...