Seite 131 von 31088 | ( 310875 Treffer )
Sortieren nach
(also z.B. die Kosten ihres Rechtsanwalts) müssen die Verfahrensbeteiligten in der Regel erst einmal selbst tragen. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann das Gericht aber anordnen, dass der verklagte Sozialleistungsträger dem Kläger diese Kosten erstatten muss. Das kommt vor allem dann in Betracht, ...
(also z.B. die Kosten ihres Rechtsanwalts) müssen die Verfahrensbeteiligten in der Regel erst einmal selbst tragen. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann das Gericht aber anordnen, dass der verklagte Sozialleistungsträger dem Kläger diese Kosten erstatten muss. Das kommt vor allem dann in Betracht, ...
(also z.B. die Kosten ihres Rechtsanwalts) müssen die Verfahrensbeteiligten in der Regel erst einmal selbst tragen. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann das Gericht aber anordnen, dass der verklagte Sozialleistungsträger dem Kläger diese Kosten erstatten muss. Das kommt vor allem dann in Betracht, ...
und -trägern Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Sachsen Beitritt: Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 489/257 Ergebnis BR: Dem Plenarantrag des Landes Berlin in Drucksache 489/1/25 (neu) sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h. Einbringung ...
von Forderungen und sonstigen Rechten ist ebenfalls eine Aufgabe des Vollstreckungsgerichts. Beachten Sie bitte, dass Sie ab dem 1. März 2013 für Anträge auf Pfändungs- und Überweisungbeschlüsse die amtliche Vordrücke verwenden müssen (§ 2 ZVFV ), die Sie hier auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz ...
zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier . Bankverbindung Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt Deutsche Bundesbank IBAN DE11 8100 0000 0081 0015 83 BIC MARKDEF1810 Geben Sie bei Einzahlungen ...
und der dazugehörenden technischen Einrichtung erneut nachzuweisen. Das Gastspielprüfbuch ist für die Dauer einer Tournee befristet und kann auf Antrag verlängert werden. höhe bis zu 1,50 m und • • erdgeschossige Zelte und Verkaufsstände, die Fliegende Bauten sind, mit einer Grundfläche bis zu 75 m² und aufblasbare ...
der Veröffentlichung gelöscht. Unterlagen für die Beantragung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 26 Abs. 2 InsO) Der Antrag kann formlos schriftlich oder unter Verwendung des Vordrucks für natürliche Personen gestellt werden. Dem Antrag ist beizufügen: eine gut lesbare Kopie des gültigen ...
Naumburg, Bes vom 23.09.2025, 1 Ws 289/25; vorgehend LG Halle, Bes vom 20.08.2025, 7 StVK 416/25 Leitsatz: Grundsätzlich muss ein bestehender Haftbefehl von Amts wegen oder auf Antrag der Staats- anwaltschaft oder des Angeklagten geändert oder angepasst werden, wenn sich wesentliche Umstände, auf denen ...
Träger der Jugendhilfe. Auch Sozialplaner*innen sind herzlich willkommen zur Teilnahme. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Inhalte der Module – insbesondere die rechtlichen Grundlagen im ersten Modul – vorrangig auf das Berufsfeld der Jugendhilfeplanung zugeschnitten sind. Beschreibung Der Gesetzgeber ...