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Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Soweit es möglich ist, hat die Veröffentlichung in elektronischer Form im Internet zu erfolgen. (2) Informationen können auch unabhängig von einem Antrag nach § 5 Abs. 1 ...
und sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Zur Beurkundung der Geburt werden folgende Unterlagen benötigt: bei miteinander verheirateten Eltern ihre Geburtsurkunden und die Eheurkunde oder ein beglaubigter Ausdruck ...
angelegt sein. Anfallende Kos- ten sind hierbei anteilig von dem zuständigen Land oder dem Zuwendungsempfänger zu tragen. Eigenarbeitsleistungen der Antragsteller als zuwendungsfähige Ausgaben können nur von ehrenamtlich oder freiwillig tätigen Bürgern nach Maßgabe des Abschnitts 4 des Zuwen- ...
1. a), c) Trotz bedeutender Fortschritte sind LGBTQIA+-Menschen in einigen Ländern immer noch Unterdrückung, Diskriminierung und sogar dem Tod ausgesetzt. Selbst in den fortschrittlichsten Gesellschaften kommt es immer wieder zu Rückschlägen bei der Durchsetzung der Rechte von LGBTQIA+. Als Reaktion...
1. b) 2020 entfielen 5,2% der EU-Gesamtstromerzeugung auf Solarenergie. Angesichts der aktuellen Marktentwicklungen könnte sie bis 2040 bis zu 20% des Strombedarfs in der EU decken. Wie im europäischen Grünen Deal und im REPowerEU-Plan dargelegt, ist der weitere Ausbau von Solarenergieanlagen ein zentraler...
beginnt am 01.01. und endet am 31.12. • Der Betrieb ist selbst zu bewirtschaften. • Unabhängig von der geförderten Verpflichtungs- fläche erstrecken sich die Verpflichtungen auf alle landwirtschaftlich genutzten Flächen und Tiere des Betriebes. WER BERÄT? WO WIRD DER ANTRAG GESTELLT? Ämter ...
und sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Zur Beurkundung der Geburt werden folgende Unterlagen benötigt: bei miteinander verheirateten Eltern ihre Geburtsurkunden und die Eheurkunde oder ein beglaubigter Ausdruck ...
aus der Landesluftbildsammlung werden auf Antrag abgegeben, wenn öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. Der Antrag für die Bereitstellung von Luftbildern kann formlos gestellt werden, muss aber die folgenden Angaben enthalten: Lage des gewünschten Gebietes (ggf. Markierung auf einer Karte), Endmaßstab des Bildes, ...
am 19.12.2025, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST 10 34 Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikalien- sicherheit Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz ...
durch den Regionalen Arbeitskreis (RAK). Hierbei sind die RÜMSA-Kooperations- partner angemessen zu beteiligen. Das Ministerium und die Bewilligungsbehörde können beratend im RAK mitwir- ken. Nach Bestätigung der Ergebnisse des Ideenwettbewerbs durch die Bewilligungsbehörde können die ausgewählten Träger einen Antrag ...