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Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und die Partei nicht von dem Prozess absehen würde, wenn sie die Kosten selber tragen müsste (fehlende Mutwilligkeit). Zudem ist im Vorfeld zu klären, ob eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle (z.B. Mieterverein, ...
Personen des privaten und des öffentlichen Rechts Erforderliche Unterlagen: Antrag auf Anerkennung einer Stiftung Stiftungsgeschäft zu Lebzeiten Stiftungsgeschäft von Todes wegen (bei Errichtung einer Stiftung nach dem Ableben des Stifters) Satzung einer Stiftung des privaten Rechts ...
Kriseninterventionsdienst); Antrag Suizidprävention Rettungsdienst- gesetze der Länder; APK- Fachgespräch mit den Ländern B Ambulante intensive Komplexleistungen Koalitionsvertrag; APK- Fachgespräch; Initiative der APK zur intensiven aufsuchenden Komplexleistung; Bericht an das BMG vorgesehen Koordinierte, strukturierte ...
Sind die Voraussetzungen für eine Beiordnung erfüllt, kann ein formloser Antrag auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters beim zuständigen Gericht gestellt werden. Welches Gericht zuständig ist, bestimmt sich nach dem Stand des Strafverfahrens (§ 406g Abs. 3 Satz 5 ...
Die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts und damit auch des Gerichtsvollziehers richtet sich regelmäßig nach dem Wohnsitz des Schuldners bzw. nach dem Ort des Vollstreckungsgegenstandes (zum Beispiel bei einem Ladenlokal oder Wohnwagen). Der Antrag löst Kosten aus, die in jedem Fall (unabhängig von dem Erfolg ...
Nach Erteilung des Zuwendungsbescheides erhalten die Teilnehmer am Förderprojekt die Eigenbeteiligungsrechnung. Erst nach Zahlung dieser übernimmt die AMG Kostenrechnungen der beanspruchten Dienstleistungen für das teilnehmende Unternehmen. Weitere Informationen und Unterstützung beim Ausfüllen des Antrages ...
von elektronischen Bauelementen in Magdeburg. Das hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren wird auf Antrag der Intel Magdeburg GmbH in einem gebündelten Verfahren durchgeführt. Der entsprechende Antrag war am 15.11.2023 beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt – Referat Immissionsschutz ...
Personen des privaten und des öffentlichen Rechts Erforderliche Unterlagen: Antrag auf Anerkennung einer Stiftung Stiftungsgeschäft zu Lebzeiten Stiftungsgeschäft von Todes wegen (bei Errichtung einer Stiftung nach dem Ableben des Stifters) Satzung einer Stiftung des privaten Rechts ...
Landesjugendamt Seite 1 von 2 Schülerpraktikum/Landesjugendamt in Abstimmung mit Landesschulamt/August 2023 Merkblatt für Träger von Kindertageseinrichtungen und Einrichtungsleitungen Empfehlungen zum Einsatz von Schüler-Praktikantinnen und -praktikanten in Kindertageseinrichtungen Aufgrund ...
Sind die Voraussetzungen für eine Beiordnung erfüllt, kann ein formloser Antrag auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters beim zuständigen Gericht gestellt werden. Welches Gericht zuständig ist, bestimmt sich nach dem Stand des Strafverfahrens (§ 406g Abs. 3 Satz 5 ...