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Wasserstoff ausgerichtet sind. Das Wichtigste auf einen Blick: Die Einreichung eines Vorschlags war bis zum 31. Juli 2022 möglich. Teilnahmeberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Träger kommunaler Aufgaben. Die eingereichten Vorschläge werden nach den in der Richtlinie ...
die Finanzverwaltung den Zugang zu den Nichtanwendungserlassen möglichst verhindern will. Im vorliegenden Fall hatte ein Antragsteller beim Ministerium der Finanzen Zugang zu verschiedenen Nichtanwendungserlassen nach dem IZG LSA begehrt. Nach Ablehnung seines Antrags hatte er sich zunächst an den Petitionsausschuss ...
für Trennungsgeldempfängerinnen und Trennungsgeldempfänger bei Zusage der Umzugskostenvergütung. V. Wie kann der Anspruch auf Trennungsgeld geltend gemacht werden? I. Trennungsgeld (TG) - Antragsfrist, Ausschlussfrist, Rückzahlung - Trennungsgeld nach der Trennungsgeldverordnung (TGV) wird nur auf schriftlichen Antrag gezahlt. ...
des Mahngerichts kann eine kurze Bearbeitungszeit für Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids gewährleistet werden. Darüber hinaus werden - anders als beim konventionellen Verfahren - noch keine Kosten bei der Antragstellung erhoben. Erst mit dem Erlass des Mahnbescheids wird eine Kostenrechnung versandt. Sehen ...
Erbscheinsantrag An das Amtsgericht Absender (Name, Vorname, ggf. Geburtsname) Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) Tagsüber telefonisch erreichbar unter Nummer (optional) Antrag auf Erteilung eines Erbscheines Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige ...
der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz (Kinder- und Jugendheime, betreute Wohngruppen, u. ä.) (Stand: 2004) Betriebserlaubnisrelevante Dokumente und Unterlagen Für die Erteilung einer Betriebserlaubnis ist ein formeller Antrag erforderlich. Alle Unterlagen ...
sind alle Testamente beim Nachlassgericht abzuliefern. Das Nachlassgericht hat die abgelieferten Testamente und die bereits in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamente zu eröffnen. Link zum Antrag auf Testamentseröffnung und Link zum Erbenfragebogen . Erbscheinsverfahren Der Antrag auf Erteilung ...
Die Anlaufstellen bei denen Sie einen Antrag auf Leistungen aus dem Bildungspaket stellen können finden Sie hier... Arbeitshilfe Die hier eingestellte Arbeitshilfe zum Bildungs- und Teilhabepaket richtet sich an die kommunalen Träger, allen interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen. ...
die Fragen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters der Kontrollstellen oder auf Antrag der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt hat. Artikel 28 Inhalt Artikel 30 ...
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich über einen Antrag auf Einsicht in einen Erbbaupachtvertrag, den eine Gemeinde mit dem Bruder des Bürgermeisters geschlossen hat, berichtet (vgl. Nr. 7.1 des II. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). Ich hatte erläutert, das Verfahren ...