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Marokko und die Tunesische Republik als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 GG sowie Artikel 37 der Richtlinie 2013/32/EU 10 eingestuft werden. Dazu sieht das Gesetz in Artikel 1 die Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vor, wodurch die Liste der sicheren Herkunftsstaaten in Anlage II ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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BR: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. 54 Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie- anlagen an Land Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 318/22 Ergebnis BR: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. 55 ...
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Aktualisiert: 10:07 13.02.2026
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Jugendhilfeplanung und der Arbeitsgruppe der Jugendamtsleitungen sich treffen, um die Einbindung der Jugendamtsleitungen in den Planungsprozess zu beraten. Das Planungsdesign zur Teilplanung wird vorgestellt (Anlage zum Antrag). Der Antrag 8/2024 wird verlesen. Es gibt eine Rückfrage zum Antrag: So wie der Antrag ...
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Aktualisiert: 12:41 25.04.2025
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der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 - RBSFV 2020) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 449/19 Ergebnis BR / Abstimmung ST: Der Verordnung wurde zugestimmt. - AIS - Fz - 40 Verordnung zur Anpassung ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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Massn_Anhang MMP SCI „Selketal und Bergwiesen bei Stiege“ und an teiliges EU-SPA „Nordöstlicher Unterharz“ Maßnahmen-Anhang Tab. 135 LRT 6510 1 Tab. 135: Einzelflächenkonkrete Erhaltungs- Wiederherstellungs- und Entwicklungsmaßnahmen für den LRT 6510 im FFH-Gebiet „Selketal und Bergwiesen bei Stiege“...
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Aktualisiert: 10:13 04.06.2025
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mit Ausnahme LRT-fremder Baumarten sowie der Rotbuche in den Eichen- LRT Belassen von stark dimensionierten Totholz (stehend und liegend) im kartierten Umfang Gebietsübergreifende Maßnahmen Zielarten/ Ziel-LRT Bezeichnung/Kurzerläuterung der Maßnahme/ Variante Art der Maßnahme 9130, 9170 Anlage ...
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Aktualisiert: 10:13 04.06.2025
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Die Europäischen Vogelschutzgebiete des Landes Sachsen-Anhalt B E r ic h tE d es L an de sa m te s fü r U m w el ts ch ut z S ac hs en -A nh al t h E Ft 1 0/ 20 13 Die Europäischen Vogelschutzgebiete des Landes Sachsen-Anhalt Kerstin Mammen, Ubbo Mammen, Gunthard Dornbusch & Stefan Fischer 3 Inhaltsverzeichnis...
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Aktualisiert: 10:14 04.06.2025
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Gegenden. Weitere die Blindschleichenpopulation för­ dernde Maßnahmen sind Schaffung deckungsreicher, reich strukturierter Habitate, Aufforstungen lichter Laubwälder, Schaffung von Waldlichtungen und aufge­ lockerten Waldrändern, Anlage von Hecken mit krau­ tigen Randbereichen. Die Ausweisung von Schutzge­ ...
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Aktualisiert: 10:13 04.06.2025
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Synthese Frühjahr und Herbst 2009 Anhang 21 Bewältigung des demografischen Wandels in das Förderspektrum geprüft werden sollte, durchgeführt. Zudem wurde für den ESF mittels Vor-Ort-Gesprächen die Anlage der Förderstrategie zur Bewältigung des demografischen Wandels mit untersucht. Die hier stattfindenden ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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der regelmäßigen wöchentlichen Arbeits- zeit nicht übersteigt, 6.4.1.1.3 Zuwendungsempfangende, für die das Besser-. Stellungsverbot gemäß Nummer 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-R Anlage 2 dpr W Nr. 5.1 zu § 44 LHO) gilt, dür- fen dabei das Projektpersonal ...
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Aktualisiert: 04:12 26.01.2025
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