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Nichtamtlicher Text in der in einem Teil des Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 VIG - Informationsgewährung (gültig ab 01.09.2012) (1) Die informationspflichtige Stelle kann den Informationszugang durch Auskunftserteilung, Gewährung ...
oder Versicherungsunterlagen amtliche Informationen i.S.d. Gesetzes sind. Dies ist regelmäßig zu bejahen. Der Informationszugangsanspruch bezieht sich generell auf das zu amtlichen Zwecken festgehaltene Wissen öffentlicher Stellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, Az.: 12 B 11.07). ...
auch solchen Eingaben nachzugehen, die nicht in meine Zuständigkeit für das IZG LSA fallen, sondern bereichsspezifisches Informationszugangsrecht betreffen. Auch will sie trotz ihrer Bedenken die Höhe der Gebühren nach der IZG LSA KostVO noch einmal überprüfen. Darüber hinaus hat sie einen Teil der in meinem I. ...
die Beratungshilfe zur Verfügung. Sollten Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten zur Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, kann Ihnen Prozesskostenhilfe gewährt werden. Über diesen Link erhalten Sie weitere Informationen . ...
im Verhältnis zum Prüfungsrecht 6.7.3 Informationsfreiheit im Steuerrecht - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ...
der Umweltinformationen wegen meiner fehlenden Zuständigkeit nicht möglich gewesen. Ich hätte daher die Prüfung abbrechen und den Antragsteller mit dem umweltinformationsrechtlichen Teil der Eingabe an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt weiter verweisen müssen. Die Landesregierung sollte daher ...
Träger teilen sich alle Tatsachen mit, von denen sie Kenntnis erhalten und die für die Leistungen des jeweils anderen Trägers erheblich sein können. (5) (weggefallen) ...
(Niere und Teile der Leber), die sich nicht wieder bilden können, über die vorerwähnten Regelungen hinaus nur zum Zwecke der Übertragung auf Verwandte ersten oder zweiten Grades, Ehegatten, Verlobte oder andere Personen, die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen, ...
für die Chance, Teil dieses Wettbewerbs zu sein.“ Derzeit sind in der LAE 421 (davon 131 Ukrainerinnen und Ukrainer) Asylsuchende untergebracht, davon 170 Kinder. Zurück ...
Haseloff in Magdeburg. Dort nahm er an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt teil. In seiner Ansprache hob Haseloff die unverrückbaren Werte einer pluralistischen Gesellschaft hervor: „Unsere Demokratie ist mehr als eine Staatsform. ...