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können die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder nicht durch entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarungen abbedungen werden (VGH Hessen, Urteil vom 31. Oktober 2013, Az.: 1734/13.Z; ähnlich OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2010, Az.: 13a F 32/09, später bestätigt durch das BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011, Az.: 20 F ...
erarbeiten. Das Güterichterverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der für das streitige Verfahren zuständige Richter die Sache an einen speziellen Güterichter abgibt. Dessen Aufgabe ist es nicht, ein Urteil zu fällen. Stattdessen hilft er den Verfahrensbeteiligten dabei, nach Möglichkeit ...
Übersicht Übersicht Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Einleitung Abstract ______________________________________________________________ A - Bericht Sachsen-Anhalt Teil 1 - Allgemeine Grundlagen 1 Gesetzliche Rahmen 2 Wirtschaftlicher, ...
Dachzeile: Teil 4: Was macht der Verfassungsschutz? Überschrift: Beobachtung rechtsextremistischer JugendgruppenKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet eine steigende Zahl von Anhängern gewaltbereiter rechtsextremistischer Jugendgruppen im Land. ...
erarbeiten. Das Güterichterverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der für das streitige Verfahren zuständige Richter die Sache an einen speziellen Güterichter abgibt. Dessen Aufgabe ist es nicht, ein Urteil zu fällen. Stattdessen hilft er den Verfahrensbeteiligten dabei, nach Möglichkeit ...
Lösung erarbeiten. Das Güterichterverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der für das streitige Verfahren zuständige Richter die Sache an einen speziellen Güterichter abgibt. Dessen Aufgabe ist es nicht, ein Urteil zu fällen. Stattdessen hilft er den Verfahrensbeteiligten dabei, nach Möglichkeit ...
002-01-a Teil von 004 HGA, ID 50001: Kleine Hufeisennase, ID 50002: Mopsfledermaus, ID 50003: Mausohr 1,11 Kleine Hufeisennase, Mopsfledermaus, Mausohr Habitaterhalt Einhaltung der ergänzenden Behandlungsgrundsätze für Fledermäuse Erhaltungsmaßnahme gut umsetzbar Erhaltung vorhandener ...
Übersicht Übersicht Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Einleitung Abstract ______________________________________________________________ A - Bericht Sachsen-Anhalt Teil 1 - Allgemeine Grundlagen 1 Gesetzliche Rahmen 2 Wirtschaftlicher, ...
Dachzeile: Überschrift: Urteilsverkündung im Verfahren gegen die Betreiberin einer im Saalekreis gelegenen Tierpension wegen TierquälereiKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Das Amtsgericht Halle (Saale) hat am heutigen Tag das Urteil im Verfahren gegen die Betreiberin ...
Klage der M.A.T. gegenüber der Stadt Halle im Zusammenhang mit der Eissporthalle zu einem Teil erfolgreich. OLG Naumburg 12 U 41/23 Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit heutigem Urteil die Stadt Halle verurteilt, an die M.A.T. Objekt GmbH, ein Unternehmen der Zwerenz Gruppe GmbH, ...