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Carmen Johannsen Leiterin der Landesvertretung Aus den Institutionen I EUROPÄISCHE KOMMISSION Unabhängigkeit der polnischen Justiz: Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof Weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer ...
über die Situation des Datenschutzes "10 Jahre nach dem Volkszählungsurteil" zustimmend zur Kenntnis genommen: Nach Ablauf von über 10 Jahren seit der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Volkszählungsgesetz am 15. Dezember 1983 sieht sich die Konferenz der Datenschutzbeauftragten ...
über die Situation des Datenschutzes "10 Jahre nach dem Volkszählungsurteil" zustimmend zur Kenntnis genommen: Nach Ablauf von über 10 Jahren seit der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Volkszählungsgesetz am 15. Dezember 1983 sieht sich die Konferenz der Datenschutzbeauftragten ...
10.02.2026 0105/2026 Urteilsverkündung im Verfahren gegen die Betreiberin einer im Saalekreis gelegenen Tierpension wegen Tierquälerei Das Amtsgericht Halle (Saale) hat am heutigen Tag das Urteil im Verfahren gegen die Betreiberin einer im Saalekreis gelegenen Tierpension ...
ist eine Strafkammer als Schwurgericht zuständig. § 120 bleibt unberührt. (3) Die Strafkammern sind außerdem zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts. ...
im Bereich Heizung, Transport und Bau. • fs Quelle PM KOM Zum Seitenanfang I EuGH EuGH-Urteil zur Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts u.a. Die Kommission hat Polen vor dem Gerichtshof verklagt, weil eine Reihe von Regelungen des polnischen Justizsystems ...
nahm die sich im Aufbau befindende Magdeburger Stapo bis zum Ende des Jahres 1933 ihre Diensträume hier. Sie rekrutierte zudem einen Teil ihrer Bediensteten aus dem Personal der Magdeburger Polizei – z.T. nur für begrenzte Zeit auf dem Wege der Abordnung. Doch bis Anfang November 1933 umfasste ...
nahm die sich im Aufbau befindende Magdeburger Stapo bis zum Ende des Jahres 1933 ihre Diensträume hier. Sie rekrutierte zudem einen Teil ihrer Bediensteten aus dem Personal der Magdeburger Polizei – z.T. nur für begrenzte Zeit auf dem Wege der Abordnung. Doch bis Anfang November 1933 umfasste ...
Wolf und Werner Großmann sehr medienwirksam diesen Mythos. Überprüfen ließ sich diese Erzählung kaum, denn der überwiegende Teil der Akten der „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA) wurde 1989/90 von ihnen selbst vernichtet. Und die Gegenüberlieferung der westlichen Geheimdienste war bisher verschlossen. ...
Wolf und Werner Großmann sehr medienwirksam diesen Mythos. Überprüfen ließ sich diese Erzählung kaum, denn der überwiegende Teil der Akten der „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA) wurde 1989/90 von ihnen selbst vernichtet. Und die Gegenüberlieferung der westlichen Geheimdienste war bisher verschlossen. ...