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1963, S. 2490/63. (3) Rechtssache 4/68 — Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, S. 561. (4) Slg. 1970, S. 1125. Gerichtshof in zahlreichen Urteilen wiederholt, sowohl im Agrarbereich (5) als auch in anderen Bereichen (6). 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes enthält der Begriff der höheren Gewalt ...
in Ehesachen vor den Familiengerichten. Das sind durch richterlichen Beschluss (vor 2009: durch Urteil) abgeschlossene Verfahren zur Scheidung oder zur Aufhebung einer Ehe. Die Statistik der Aufhebung von Lebenspartnerschaften wurde 2014 eingeführt und stellt die rechtskräftigen Beschlüsse ...
vermittelten Zugangsansprüche nicht grundrechtlich fundiert seien, weil sie lediglich eine rechtspolitische Entscheidung des Gesetzgebers umsetzen würden (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 28 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 29). ...
einen Teil der Gebäude als Untersuchungshaftanstalt (UHA), andere Haftbereiche dienten dem Strafvollzug, seit 1954 insbesondere als Einrichtung für Frauen. Das MfS nahm das Hafthaus A als Abteilung XIV – Untersuchungshaftvollzug – in seine Verfügungsgewalt. Darüber hinaus bestanden im „Roten Ochsen“ ...
sehr zufrieden mit ihrer Lebenssituation, und weitere 37 Prozent (-10 Prozentpunkte) geben an, eher zufrieden zu sein. Obwohl die Mittelkategorie „teils/teil“ einen deutlichen Zuwachs erfahren hat (+9 Prozentpunkte) und auch die Negativurteile auf 17 Prozent angestiegen sind (+9 Prozentpunkte), überwiegen ...
für Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte (§§ 72 ff. GVG) als Zivilgericht und als Strafgericht (Einzelrichter und Schöffengericht). Das Landgericht nimmt auch zahlreiche Aufgaben der Justizverwaltung wahr. Zu den Justizverwaltungsangelegenheiten gehören z.B. ...
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - Rn. (1 - 333), http://www.bverfg.de/e/rs20080227_1bvr037007.html L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - - 1 BvR 595/07 - 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. ...
durchgeführt bzw. nachgeholt werden könnte. Am 29. Juni 2023 erging das stattgebende Urteil, in welchem die Baugenehmigung des Landesverwaltungsamtes aus dem Jahr 2013 aufgrund der nicht mehr herstellbaren Datenlage für die UVP aufgehoben wurde. Im Juli 2023 stellte das Unternehmen ...
in der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben in der Zwangsvollstreckung. Sie sind für die Durchsetzung von vollstreckbaren Titeln – meistens Urteile, Beschlüsse oder Vollstreckungsbescheide – in das bewegliche Vermögen zuständig. Ihr Tätigkeitsfeld umfasst neben ...
nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Daten, die administrative Strafen oder zivilrechtliche Urteile betreffen, ebenfalls unter behördlicher Aufsicht verarbeitet werden müssen. (6) Die in den Absätzen 4 und 5 vorgesehenen Abweichungen von Absatz 1 ...