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der Dienstgerichtshof über die Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes, über Berufungen gegen Urteile und über Beschwerden gegen Beschlüsse des Dienstgerichtes sowie in allen Fällen, in denen das Landesrichtergesetz und die danach anzuwendenden ...
der Dienstgerichtshof über die Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes, über Berufungen gegen Urteile und über Beschwerden gegen Beschlüsse des Dienstgerichtes sowie in allen Fällen, in denen das Landesrichtergesetz und die danach anzuwendenden ...
Kasten Vizepräsidentin des Landessozialgerichts: Dr. König Stand: 1. Januar 2026 2 Teil I. Allgemeine Verteilung der Streitsachen auf die Senate, Besetzung der Senate mit Berufsrichtern 1. Senat 1. Sachgebiete: Bestand des Senats am 31. Dezember 2025 Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter, ...
diese Entwicklung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit großer Sorge und sieht sich in seiner grundsätzlichen Kritik einig mit den anderen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung ...
und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte (§§ 73 ff. GVG) als Zivilgericht und als Strafgericht (Einzelrichter und Schöffengericht). Darüber hinaus ist das Landgericht Dessau-Roßlau seit dem 01.07.2007 gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts Naumburg ...
Gericht zuständig ist, b) in zweiter Instanz für Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte (Paragrafen 73 ff. GVG) als Zivilgericht und als Strafgericht (Einzelrichter und Schöffengericht). Darüber hinaus ist das Landgericht Dessau-Roßlau seit dem 01.07.2007 gemeinsames ...
(-10 Prozentpunkte) geben an, eher zufrieden zu sein. Obwohl die Mittelkategorie „teils/teil“ einen deutlichen Zuwachs erfahren hat (+9 Prozentpunkte) und auch die Negativurteile auf 17 Prozent angestiegen sind (+9 Prozentpunkte), überwiegen noch die Positivurteile. Richtet man den Blick ...
der Europäischen Zentralbank mit der Erstellung eines Berichts zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der EU beauftragt. Der 400 Seiten umfassende Bericht unterteilt sich in die Analyse und einen Teil mit Strategieempfehlungen für 10 wichtige Wirtschaftssektoren, damit die EU sich im globalen Bild behaupten kann. ...
von der Regelvermutung nicht. Ebenso wenig sei ausreichend, dass die Kläger als Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt teilweise nicht mit Äußerungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten, aktenkundig seien. Aktenzeichen: 1 A 149/23 MD; 1 A 191/23 MD; 1 A 201/23 MD Urteile vom 25.03.2025 Die Entscheidungen ...
nach § 32 AO - neu) Beurteilungs- und Ermessensspielräume auskunftspflichtiger Behörden (Auslegung des § 3 Nr. 1a und c IFG); Urteile des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08 und des VG Berlin vom 11.11.2010 - VG 2 K 35.10. Vorschlag für eine Erklärung der IFK zur Weiterentwicklung ...