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der Vorschrift ist daher explizit auch unter informationszugangsrechtlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Im Gegensatz zu der in weiten Teilen der Rechtsprechung und Lehre vertretenen Auffassung, dass mit der Einführung der Norm im Besonderen eine Sanktion für Gesetzesverstöße durch die mit der Veröffentlichung ...
gestellt. "...die Mitwirkung der Schöffinnen und Schöffen im Strafprozess gewährleistet, dass unsere Strafjustiz Urteile nicht nur im Namen des Volkes, sondern auch durch das Volk spricht. Sie ist damit ein unverzichtbares Element einer unabhängigen Gerichtsbarkeit in einem demokratischen Rechtsstaat..." ...
oder zur Strafvollstreckung. Eine Publikation nicht nur für Schöffen. So wird diese Broschüre auch Schulen als begleitendes Material im Rechts- und Sozialkundeunterricht zur Verfügung gestellt. "...die Mitwirkung der Schöffinnen und Schöffen im Strafprozess gewährleistet, dass unsere Strafjustiz Urteile nicht nur im Namen ...
gestellt. "...die Mitwirkung der Schöffinnen und Schöffen im Strafprozess gewährleistet, dass unsere Strafjustiz Urteile nicht nur im Namen des Volkes, sondern auch durch das Volk spricht. Sie ist damit ein unverzichtbares Element einer unabhängigen Gerichtsbarkeit in einem demokratischen Rechtsstaat..." ...
oder zur Strafvollstreckung. Eine Publikation nicht nur für Schöffen. So wird diese Broschüre auch Schulen als begleitendes Material im Rechts- und Sozialkundeunterricht zur Verfügung gestellt. "...die Mitwirkung der Schöffinnen und Schöffen im Strafprozess gewährleistet, dass unsere Strafjustiz Urteile nicht nur im Namen ...
verfolgt werden. Eine Überprüfung der angegriffenen Hoheitsakte findet ausschließlich auf verfassungsrechtliche Verstöße statt. Insbesondere entscheidet das Landesverfassungsgericht nicht als weitere Instanz über die sonstige Rechtmäßigkeit von Urteilen oder anderen gerichtlichen Entscheidungen. ...
durchgeführt bzw. nachgeholt werden könnte. Am 29. Juni 2023 erging das stattgebende Urteil, in welchem die Baugenehmigung des Landesverwaltungsamtes aus dem Jahr 2013 aufgrund der nicht mehr herstellbaren Datenlage für die UVP aufgehoben wurde. Im Juli 2023 stellte das Unternehmen ...
gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau statt, gegen den das Amtsgericht wegen Diebstahls in 10 Fällen unter Einbeziehung früherer Urteile eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt hat. Er soll im Herbst 2023 als Angestellter einer Tankstelle in Dessau wiederholt Geldbeträge ...
bei den Verfahrensbeteiligten um Verständnis und Geduld bitten, wenn gerichtliche Schreiben, Urteile oder Eingangsbestätigungen derzeit später ankommen als üblich. Ich bin dankbar, dass die Umsetzung an allen drei Gerichten trotz aller Hindernisse so gut gelungen und die elektronische Akte von den Bediensteten gut angenommen ...
72, 119 Nrn. 1, 2 GVG), für Strafsachen im ersten Rechtszug zur Aburteilung von Verbrechen - insoweit auch als Schwurgericht - und Vergehen, soweit nicht das Amtsgericht oder ein höheres Gericht zuständig ist, b) in zweiter Instanz für Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse ...