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Zwangsvollstreckung Aus den Urteilen und Beschlüssen der Arbeitsgerichte im Urteils- und Beschlussverfahren kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Wichtig ist, dass die Urteile unter bestimmten Voraussetzungen und auch die Beschlüsse der Arbeitsgerichte vorläufig ...
Zwangsvollstreckung Aus den Urteilen und Beschlüssen der Arbeitsgerichte im Urteils- und Beschlussverfahren kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Wichtig ist, dass die Urteile unter bestimmten Voraussetzungen und auch die Beschlüsse der Arbeitsgerichte vorläufig ...
FGO . Sie können sich aber durch zur Vertretung berechtigte Personen vertreten lassen, vgl. die abschließende Aufzählung in § 62 Abs. 2 FGO . Das Finanzgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen ( § 76 FGO ) und entscheidet in der Regel nach mündlicher Verhandlung durch ein Urteil ...
FGO . Sie können sich aber durch zur Vertretung berechtigte Personen vertreten lassen, vgl. die abschließende Aufzählung in § 62 Abs. 2 FGO . Das Finanzgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen ( § 76 FGO ) und entscheidet in der Regel nach mündlicher Verhandlung durch ein Urteil ...
und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, die tatsächlichen und planerischen Vorbelastungen, etc., wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urteil ...
und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, die tatsächlichen und planerischen Vorbelastungen, etc., wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urteil ...
des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Meta konnte nach den Feststellungen des Senats… weiterlesen 04.02.2026 004/2026 Neue Richter ...
Nichtanwendungserlasse ist nicht unumstritten. In diesen wird nämlich die Finanzverwaltung vom Bundes- oder dem jeweiligen Landesfinanzministerium angewiesen, die Grundsätze eines Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) nur in dem konkret entschiedenen Sachverhalt zu berücksichtigen und nicht auf vergleichbare Fälle ...
des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Meta konnte nach den Feststellungen des Senats… weiterlesen 04.02.2026 004/2026 Neue Richter ...
Der Arbeitskraftanteil des RiLG Dr. Gebauer erhöht sich auf 0,7. Ri Bering scheidet mit Ablauf des 30.09.2025 aus der Kammer aus. Kapitel I C II. Allgemeine Berufungsstrafsachen gegen Erwachsene werden getrennt nach Berufungen gegen Urteile des Strafrichters und Berufungen gegen Urteile des Schöffengerichts ...