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für die Eröffnung des Abfallregimes Rechtsprechung bzgl. Altkleidersammlungen: Vgl. OVG Münster, Urteil v. 21.09.2015, Az.: 20 A 2219/14; VG Düsseldorf, Beschluss v. 23.05.2013, Az.: 17 L 797/1; VG München, Urteil v. 10.04.2014, Az.: M 17 K 12.6; VG Würzburg, Urteil v. 10.02.2015, Az.: W 4 K 13.1; OVG ...
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Aktualisiert: 23:16 02.08.2025
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mit Vorträgen ein und präsentierten eigene HCH-Analysen von Bodenmaterial und Futtermittel aus der Muldeaue. Der letzte Tag von ITW3 fand unter Ausschluss externer Teilnehmer statt, da dieser Teil der Abstimmung projektinterner Anliegen vorbehalten war. Thematisiert wurde in diesem Rahmen ...
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Aktualisiert: 10:19 22.02.2026
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des Urteils des Schöffengerichts Magdeburg vom 11. Oktober 1920 (LASA, C 29, Nr. 150, Bl. 218) Die Kontrolle der Presse oblag in Preußen seit 1851 mit Erlass des Preußischen Preßgesetzes wie auch im späteren Deutschen Reich mit dem Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874 (RGBl. S. 65) der Polizei ...
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Aktualisiert: 10:19 22.02.2026
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ist der Zugang zur Ausbil- dungsvorbereitung ganz überwiegend ebenfalls ausgewei- tet worden, zum Teil werden erstmals Zugänge eröffnet. Auf eine Differenzierung nach der Bleibeperspektive wird für Gestattete künftig verzichtet; allerdings gelten für Gestattete und für Geduldete auch weiterhin zusätzliche ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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in der Gemeinde Seegebiet im Landkreis Mansfeld-Südharz in einem Jugendclub mit jungen Menschen ins Gespräch. An der gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendring KJR Sachsen-Anhalt organisierten Diskussion nimmt der Jugendkoordinator der Gemeinde Seegebiet, Martin Zimmermann, ebenso teil wie die Jugendbeauftragte ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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mit geteilten Zuständigkeiten ist eine Ratifizierung der Teile des Abkommens, die in nationaler Zuständigkeit liegen, durch alle Mitgliedstaaten erforderlich. Die Bedeutung entsprechender Abkommen ist natürlich immens, weil sie die EU und die nationalen Mitgliedstaaten binden. Für die Bundesrepublik Deutschland ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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der für die digitale Agenda zuständigen EU -Kommissarin zur Reform des Rechts der Weiterverwendung von Informationen unterstützen (vgl. Nr. 2.3 dieses Tätigkeitsberichts). Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat den Entwurf des Eckpunktepapiers im Anschluss an eine Online-Konsultation überarbeitet. Nach dem zum Teil ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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und Verordnungsblatt GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen H h. L. - herrschende Lehre h. M. - herrschende Meinung HmbGVBl. - Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I HmbTG - Hamburgisches Transparenzgesetz HYSA - Netzwerk Hygiene in Sachsen-Anhalt I IFG - Gesetz zur Regelung des Zugangs ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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5 Abs. 1 IZG LSA abgelehnt werden könne. Die Weitergabe von Adressdaten war zuletzt Gegenstand der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 07. Oktober 2008 - Az.: 5 BV 07.2162). Dieser hatte zwei grundsätzliche Bedenken gegen die Berechtigung einer allgemeinen ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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