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errichtet. Eingangsgericht für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes die Arbeitsgerichte. Über die Berufungen und Beschwerden gegen die Urteile und Beschlüsse der Arbeitsgerichte entscheiden die Landesarbeitsgerichte. Die Urteile und Beschlüsse ...
errichtet. Eingangsgericht für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes die Arbeitsgerichte. Über die Berufungen und Beschwerden gegen die Urteile und Beschlüsse der Arbeitsgerichte entscheiden die Landesarbeitsgerichte. Die Urteile und Beschlüsse ...
17 5.4 Der Soziale Dienst der Justiz Seite 18 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, die Mitwirkung der Schöffinnen und Schöffen im Strafprozess gewährleistet, dass unsere Strafjustiz Urteile nicht nur im Namen des Volkes, sondern auch durch das Volk spricht. Sie urteilen auf Basis ihrer Lebens- ...
in der Instanz 6,6 7,6 8,6 2. Von den erledigten Verfahren in Nummer 1.2 waren a) Abhilfeverfahren gemäß § 321a ZPO 10 11 8 b) Berufungen gegen Urteile in Zwangsvollstreckungssachen/ Berufungen gegen Urteile auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils 0 2 0 c) Berufungen gegen Urteile in Verfahren ...
Kammern für Baulandsachen 0 2 2 4. Von den erledigten Verfahren in Nummer 1.2 waren a) Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO 0 2 0 b) Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung 134 132 105 c) Klagen in Zwangsvollstreckungssachen/ Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund ...
Kammern für Baulandsachen 0 2 2 4. Von den erledigten Verfahren in Nummer 1.2 waren a) Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO 0 2 0 b) Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung 134 132 105 c) Klagen in Zwangsvollstreckungssachen/ Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund ...
errichtet. Eingangsgericht für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes die Arbeitsgerichte. Über die Berufungen und Beschwerden gegen die Urteile und Beschlüsse der Arbeitsgerichte entscheiden die Landesarbeitsgerichte. Die Urteile und Beschlüsse ...
errichtet. Eingangsgericht für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes die Arbeitsgerichte. Über die Berufungen und Beschwerden gegen die Urteile und Beschlüsse der Arbeitsgerichte entscheiden die Landesarbeitsgerichte. Die Urteile und Beschlüsse ...
Zwangsvollstreckung Aus den Urteilen und Beschlüssen der Arbeitsgerichte im Urteils- und Beschlussverfahren kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Wichtig ist, dass die Urteile unter bestimmten Voraussetzungen und auch die Beschlüsse der Arbeitsgerichte vorläufig ...
infolge Spezialzuständigkeit ergibt sich zunächst aus Kapitel II. b) Jugendschwurgerichtssachen, Jugend- und Jugendschutzsachen, Berufungen gegen Urteile des Jugendrichters und der Jugendschöffengerichte, Beschwerden in Jugend- sachen sowie AR-Sachen in Jugendsachen werden in aufsteigender Reihenfolge ...