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in Kenntnis der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses in dem gesonderten Strafverfahren 5 KLs 6/23 am 12.12.2023 als Redner an einer öffentlichen Veranstaltung der AfD in einer Gaststätte in Gera teil. Gegen Ende der Rede, die mit seinem Wissen gefilmt wurde, sagte er: „Kämpfen wir gemeinsam und holen ...
Dachzeile: Überschrift: Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch MetaKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt OLG Naumburg 9 U 124/24 und 9 U 44/25 Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz ...
errichtet. Eingangsgericht für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes die Arbeitsgerichte. Über die Berufungen und Beschwerden gegen die Urteile und Beschlüsse der Arbeitsgerichte entscheiden die Landesarbeitsgerichte. Die Urteile und Beschlüsse ...
errichtet. Eingangsgericht für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes die Arbeitsgerichte. Über die Berufungen und Beschwerden gegen die Urteile und Beschlüsse der Arbeitsgerichte entscheiden die Landesarbeitsgerichte. Die Urteile und Beschlüsse ...
errichtet. Eingangsgericht für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes die Arbeitsgerichte. Über die Berufungen und Beschwerden gegen die Urteile und Beschlüsse der Arbeitsgerichte entscheiden die Landesarbeitsgerichte. Die Urteile und Beschlüsse ...
17 5.4 Der Soziale Dienst der Justiz Seite 18 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, die Mitwirkung der Schöffinnen und Schöffen im Strafprozess gewährleistet, dass unsere Strafjustiz Urteile nicht nur im Namen des Volkes, sondern auch durch das Volk spricht. Sie urteilen auf Basis ihrer Lebens- ...
in der Instanz 6,6 7,6 8,6 2. Von den erledigten Verfahren in Nummer 1.2 waren a) Abhilfeverfahren gemäß § 321a ZPO 10 11 8 b) Berufungen gegen Urteile in Zwangsvollstreckungssachen/ Berufungen gegen Urteile auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils 0 2 0 c) Berufungen gegen Urteile in Verfahren ...
Kammern für Baulandsachen 0 2 2 4. Von den erledigten Verfahren in Nummer 1.2 waren a) Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO 0 2 0 b) Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung 134 132 105 c) Klagen in Zwangsvollstreckungssachen/ Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund ...
Kammern für Baulandsachen 0 2 2 4. Von den erledigten Verfahren in Nummer 1.2 waren a) Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO 0 2 0 b) Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung 134 132 105 c) Klagen in Zwangsvollstreckungssachen/ Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund ...
errichtet. Eingangsgericht für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes die Arbeitsgerichte. Über die Berufungen und Beschwerden gegen die Urteile und Beschlüsse der Arbeitsgerichte entscheiden die Landesarbeitsgerichte. Die Urteile und Beschlüsse ...