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sowie Arzt-, Krankenhaus- oder Rehaentlassberichte an die Krankenkasse schicken. Vielfach werden Versicherte, die im Krankengeldbezug stehen, – zum Teil mehrfach wöchentlich – von Krankenkassenmitarbeitern oder in deren Auftrag von Dritten angerufen, um sich nach dem Fortschritt der Genesung ...
Entschließung der 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. Oktober 2005 in der Hansestadt Lübeck Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden Aus dem Urteil ...
in ihrem Gesundheitsverhalten zu steuern und sie in bestimmte Maßnahmen und Programme zu drängen. Um Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu gewinnen und um Maßnahmen durchzuführen, bedienen sich die Kassen vielfach privater Dienstleister und offenbaren diesen teils höchst sensible Gesundheitsdaten ihrer Versicherten. ...
garantierten Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Urteil vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08) zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten gemahnt hat: ...
wird zwar noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ungeachtet dessen gibt es von Seiten der Krankenkassen positive Signale über beschleunigte Budget-Zahlungen. Damit könnte ein wichtiger Teil der Liquiditätslücke geschlossen werden.“ Neben dieser kurzfristigen Lösung sind sich alle Beteiligten bewusst, dass ...
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einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung“ (MSL-Richtlinie) Abschnitt 2 - Teil B: Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von besonders nachhaltigen Verfahren im Ackerbau Was wird gefördert? Anbau von Zwischenfrüchten, soweit sie über den Winter beibehalten werden. ...
sie ausreichend verwurzelt sind. Es handelt sich um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Welche Förderrichtlinie gilt? „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung“ (MSL-Richtlinie) Abschnitt 2 - Teil D: ...