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vom 13.10.2016 eingeführt. Spätestens mit dem Beschluss des BVerfG vom 22.03.2022 musste Anlagenbetreibern klar sein, dass in den Ländern Beteiligungsgesetze erlassen werden würden. In Sachsen-Anhalt wurde bereits im Koalitionsvertrag der 8. Legislaturperiode eindeutig darauf verwiesen, dass eine entsprechende ...
vom 13.10.2016 eingeführt. Spätestens mit dem Beschluss des BVerfG vom 22.03.2022 musste Anlagenbetreibern klar sein, dass in den Ländern Beteiligungsgesetze erlassen werden würden. In Sachsen-Anhalt wurde bereits im Koalitionsvertrag der 8. Legislaturperiode eindeutig darauf verwiesen, dass eine entsprechende ...
erbildung: Bildungswissenschaften (Beschluss der KMK in der Fassung vom 7.10.2022) aufgenommen worden und damit für Lehrkräfte aller Fachrichtungen und Lehramtstypen verbindlich. Das vorliegende Papier stellt eine Handreichung dar, mit Hilfe derer die systemati- sche Vermittlung des Themas Antisemitismus ...
und ergänzende Dokumente im dafür vorgesehenen Upload-Feld hochladen. 3. Angaben zu den mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten jeweils verfolgten Zwecken Grundsätzlich ist dem Antrag eine Auflistung und Erläuterung der konkreten Zwecke im Sinne des Art. 40 Abs. 4 EU VO 2022/2065 beizufügen (d.h. ...
Ausfuhrverbote und sollen das Ziel fördern, Raum für echte Friedensgespräche zu schaffen. Eine Kernmaßnahme der Sanktionen ist es, den Ölpreisdeckel von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar zu senken. Bereits im Dezember 2022 hatten die EU, die G7-Staaten und Australien sich auf eine Preisobergrenze für Öl ...
vertreten. 2020/21 hat das Saarland den Vorsitz in der EMK. Sachsen-Anhalt folgt turnusmäßig 2022/23. Von besonderer Bedeutung für die europapolitische Interessenvertretung des Landes sind der Bundesrat und seine Fachausschüsse, insbesondere der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union . ...
geltenden deutschen Vorschriften wurde die Höhe der auf erhitzten Tabak zu entrichtender Steuer auf der Grundlage der Berechnung für Pfeifentabak bestimmt. Der deutsche Gesetzgeber bestimmte jedoch, dass diese Summe ab Januar 2022 um einen Betrag erhöht werde, den er ausdrücklich als „Zusatzsteuer“ ...
vom 28. September 2022, MBI. LSA S. 510, in der jeweils geltenden Fassung), c) dem Gesetz über das Sondervermögen „Corona“ (Corona-Sondervermögensgesetz – Cor-SVG), verkündet als Artikel 3 des Begleitgesetzes zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 vom 15. Dezember 2021 (GVBl. LSA S. 592), ...
Zielvereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Universitätsmedizin Halle (Saale) für den Zeitraum 2025 bis 2029 Zielvereinbarung Universitätsmedizin Halle (Saale) 2025 bis 2029 i Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis.............................................................................................................
vertreten. 2020/21 hat das Saarland den Vorsitz in der EMK. Sachsen-Anhalt folgt turnusmäßig 2022/23. Von besonderer Bedeutung für die europapolitische Interessenvertretung des Landes sind der Bundesrat und seine Fachausschüsse, insbesondere der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union . ...